Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (384)
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Wachstumsinitiative der Bundesregierung. Nur erste Schritte zu tun, reicht nicht.
Aktiv vom 19.07.2024 bis 05.03.2026
- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Verlängerung und Erhöhung degressiver Abschreibung u.ä., Ankündigung von Bürokratieabbau erste wichtige Schritte, denen jedoch schnell Taten folgen müssen. Bisherige Maßnahmen zur Energiekostendämpfung jedoch völlig unzureichend, Begrenzung der Netzentgelte ungeklärt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), wird sich die Bundesregierung...
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- Angegeben von: Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (BAUM) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf des CSRD Umsetzungsgesetzes u.a. mit dem Ziel, dass auch Umweltgutachter:innen und lizenzierte Nachhaltigkeitsprüfer:innen bei der Validierung von Berichten in die Prüfung einbezogen werden und validierte Daten, die aus der Anwendung von Industriestandards sowie DIN/ISO-Normen resultieren anerkannt werden. Wir werben dafür, dass die Bundesregierung die Ausweitung der EU-Berichtspflichten durch aktive Kommunikation und einen Multistakeholderdialog begleitet, der Unternehmen selbst Gehör verschafft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist als Aufwand senkende...
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- Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung der CSRD in nationales Recht soll praxisgerecht und bürokratiearm erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Englisch vorliegt, während das LkSG grundsätzlich deutschsprachige Berichte (§ 12 Abs. 1 LkSG, auch wenn sich dieser ..., ...originären Berichte nach LkSG bezieht) verlangt. Insofern..., ...Änderungen sollte auch das LkSG bis 2028 ausgesetzt werden..., ... Anforderungen des BAFA/LkSG vollumfänglich abdecken..., ...Einzelverordnungen (z.B. LkSG, CSDDD, EUDR, Mindestschutz...
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Umsetzung der CSRD-Richtlinie in nationales Recht mit größtmöglicher Rechtssicherheit. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Planungssicherheit, einer vereinfachten Berichterstattung, rechtlichen Klarstellungen, realistischen technischen Anforderungen sowie abgestimmten Übergangsregelungen zur nationalen Umsetzung der CSRD.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 435/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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BR-Drs. 435/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG-E) § 12 Abs. 4 LkSG-E..., ...Publikation nach § 10 Abs. 2 LkSG bezieht. Ebenso bitten ..., ...in welchem Format der LkSG-Bericht für das Geschäftsjahr..., ...wir die Überführung der LkSG-Berichterstattung in die..., ...Ersatz der eigenständigen LkSG-Berichterstattung. Diese...
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- Angegeben von: Financial Experts Association e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der EU-Richtlinien hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), zu vermeiden. 2....
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Stärkung des Startup-Ökosystems
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Compliance-Daten (z. B. LKSG) notwendig. 6. Einführung...
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BVMW kritisiert den Umfang der im Referentenentwurf enthaltenen Entlastungsmaßnahmen. In Summe sind die angedachten Entlastungen lediglich eine marginale Verbesserung für die mittelständisch geprägte Wirtschaft und bleiben weit hinter den Erwartungen des Mittelstands zurück. Von Wirtschaftsverbänden wurden zu Beginn des Jahres 2023 circa 450 Vorschlänge zur Entlastung eingebracht. Diese finden sich nur unzureichend im Referentenentwurf wieder. Ergänzend verpasst das Justizministerium mit dem Referentenentwurf eine Reduktion der statistischen Erhebungen und ein Bekenntnis zum „Once-Only“ Prinzip. Dadurch werden weiterhin Mehrfachabfragen toleriert, verpflichtende statistische Erhebungen nicht reduziert und der Datenaustausch zwischen Behörden und Institutionen blockiert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Das LkSG trifft besonders...
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- Angegeben von: Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Die Europäische Kommission ist nach EU-Verordnung 2023/956 dazu verpflichtet, einen Bericht über die mögliche Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf komplexe Güter (Downstream Products) zu erstellen und evtl. einen Regulierungsentwurf vorzulegen. Als betroffene Branche unterstützt der FWI Bestrebungen, Handwerkzeuge in den Anwendungsbereich des CO2-Grenzausgleichmechanismus einzubeziehen. Zudem plädieren wir für eine praxisgerechte Vereinfachung des Meldeverfahrens.
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) oder die zukünftige EU-Lieferkettenrichtlinie..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) oder die zukünftige EU-Lieferkettenrichtlinie..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) oder die zukünftige EU-Lieferkettenrichtlinie..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) oder die zukünftige EU-Lieferkettenrichtlinie...
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Forderungen für die 21. Wahlperiode
Aktiv vom 11.04.2025 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 11.04.2025
- Beschreibung: Grundlegende Forderungen der deutschen Paketbranche an die Koalitionäre der 21. Wahlperiode.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG), Postrechtsmodernisierungsgesetz...
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Nachhaltigkeitsberichterstattung
Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Effizienter und zielgerichteter Einsatz der Fördermittel und Sicherung der Bauqualität
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Übertragung von Pflichten aus dem LkSG an Zulieferer? Hinweisgeberschutzgesetz...