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3.315 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.315)

  • Beibehaltung des aktuellen Vergabeverfahrens für nicht voruntersuchte Flächen auf See

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Akteursvielfalt. 3 Der beste Weg, einen wettbewerbsfähigen...

  • Das Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugsverbot des § 8 StabwG sollte rechtssystematisch korrekt angepasst werden.

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
    • Beschreibung: Das Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugsverbot des § 8 StabwG sollte rechtssystematisch korrekt angepasst werden. Sowohl Versicherungsleistungen als auch Zinszahlungen aufgrund von Inhaberschuldverschreibungen und vergleichbarer Schuldtitel sollten vom Betriebsausgabenabzugsverbot ausgenommen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270032 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...folgenden Ausführungen auf den Weg zu bringen. Ebenfalls ...

  • Umsetzung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie in nationales Recht

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Die Energieeffizienz und Digitalisierung von Nichtwohngebäuden spielen in der neuen europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) eine Schlüsselrolle. Die Einführung von Minimum Energy Performance Standards, Smart Readiness Indicators (SRI) und einer Gebäudedatenbank für Nichtwohngebäude sind aus Sicht der deutschen Industrie wegweisende Entscheidungen, welche daher schnell vom Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt werden sollten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270093 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...den Gebäudebestand auf den Weg zur Klimaneutralität zu...

  • 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz

    Aktiv vom 07.08.2024 bis 19.01.2026

    • Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 07.08.2024
    • Beschreibung: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert im Rahmen des zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes eine stärkere Einbindung der Arbeitgeber in die betriebliche Altersversorgung, um deren Attraktivität und Verbreitung zu erhöhen. Zudem setzt sich der SoVD dafür ein, dass die Rentenansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung vor Insolvenzen geschützt werden und fordert eine gerechtere Verteilung der Förderungen, um insbesondere Arbeitnehmer mit niedrigerem Einkommen besser zu unterstützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 488/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408070012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Legislaturperiode auf den Weg gebrachte Sozialpartnermodell...

  • Berücksichtigung eines Netzanschlussvorhabens im Bundesbedarfsplangesetz

    • Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 02.08.2024
    • Beschreibung: Die K+S AG setzt sich dafür ein, dass das für die europäische Düngemittelproduktion systemrelevante Werk Werra in Hessen gemeinsam mit weiteren industriellen Großverbrauchern im Werratal im Rahmen eines Gemeinschaftsanschlusses an das Höchstspannungsnetz angeschlossen wird (u.a. Aufnahme in das Bundesbedarfsplangesetz). Nur wenn die Energieversorgung des Unternehmens mit ausreichenden Mengen grünen Stroms auch in Zukunft gesichert ist, können die bereits angestoßenen Transformationsbemühungen erfolgreich umgesetzt werden. Dies sichert die langfristige Gewinnung heimischer Rohstoffe und ermöglicht somit, dass die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409300171 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2409300177 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rohstoffversorger aus Deutschland den Weg in die Zukunft nehmen. ...

  • Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Betäubungsmittelverordnungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...daher dringend bitten, einen Weg zu finden, der doch bereits...

  • Revision gesetzlicher Regelungen aus dem GKV-FinStG

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Angegeben von: Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den Zugang zu neuen Schrittinnovationen zu ermöglichen und um Bürokratie sowie Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, soll der Abschlag auf Kombinationstherapien, der durch das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FinStG) eingeführt wurde, überprüft und möglicherweise angepasst werden. Ebenso sollen die sogenannten „AMNOG-Leitplanken“, die ebenfalls durch das GKV-FinStG eingeführt wurden, einer Revision unterzogen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406280091 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2406280093 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nicht auf dem richtigen Weg befindet. Der G-BA soll...

  • leistungsfähige Krankenhausversorgung sicherstellen

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 23.12.2025

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Leistungsgerechte und planbare Finanzierung für Krankenhäuser durch eine angemessene Finanzierunsgreform. Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeit sind auch in der Krankenhausplanung entsprechend zu berücksichtigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504110008 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Krankenhäuser wäre der richtige Weg, um eine wirtschaftliche...

  • Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (2024/2831) mit Augenmaß

    • Angegeben von: Wolt Enterprises Deutschland GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wolt setzt sich für eine Regulierung mit Augenmaß ein, die Plattformarbeit als Chance sieht, faire Bedingungen gewährleistet und gleichzeitig mehr Flexibilität ermöglicht. Wichtig sind dabei bessere Rahmenbedingungen für die soziale Absicherung von Plattformtätigen und transparente Algorithmen ohne überbordende Bürokratie.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506170016 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603160010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mittleren Unternehmen den Weg in die Digitalisierung ...

  • Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 27.06.2025

    • Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
    • Beschreibung: Im Zuge einer Novellierung des Arbeitszeitgesetzes befürwortet die BMW Group eine grundlegende Modernisierung des Arbeitszeitrechts im Rahmen der Europäischen Vorgaben. Konkret bedeutet dies die Schaffung von größeren Flexibilitätsspielräumen bei der Arbeitszeit durch die Umstellung auf eine wöchentliche Höchstgrenze und Anpassungen bei den Ruhezeiten. Eine mögliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung sollte die gelebte betriebliche Praxis berücksichtigten und die bestehenden Gestaltungsspielräume nutzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240049 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vergütung verknüpft. Diesen Weg ist das deutsche Recht ...
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