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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (16)
Juristische Personen (1.236)
Personengesellschaften (87)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (42)
Sonstige (22)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/15) (0/15)

Aktiengesellschaft (AG) (44)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (6)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (4)
Eingetragener Verein (e. V.) (1.012)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (13)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (116)
Kommanditgesellschaft (KG) (8)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (2)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (16)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (11)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (32)
Sonstige Personengesellschaft (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/15) (0/15)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (36)
Unternehmen (168)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (405)
Arbeitgeberverband (12)
Arbeitnehmerverband (3)
Berufsverband (167)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (6)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (294)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (17)
Privatrechtliche Organisation (161)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (78)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (50)
Privatperson (3)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/146) (0/146)

Arbeit und Beschäftigung (92)
- Arbeitsmarkt (48)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (62)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (37)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (31)
- Außenpolitik (1)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (1)
- Menschenrechte (30)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (2)
Außenwirtschaft (2)
Bildung und Erziehung (28)
- Berufliche Bildung (11)
- Hochschulbildung (5)
- Schulische Bildung (9)
- Vorschulische Bildung (7)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (15)
Bundestag (7)
- Parlamentarisches Verfahren (5)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (3)
Deutsche Einheit (1)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (1)
Energie (181)
- Allgemeine Energiepolitik (139)
- Energienetze (74)
- Erneuerbare Energien (115)
- Fossile Energien (30)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (65)
Entwicklungspolitik (4)
Europapolitik und Europäische Union (179)
- EU-Binnenmarkt (34)
- EU-Gesetzgebung (170)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (4)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (6)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (234)
- Diversitätspolitik (33)
- Familienpolitik (132)
- Geschlechterpolitik (87)
- Kinder- und Jugendpolitik (67)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (34)
- Religion/Weltanschauung (4)
- Seniorenpolitik (5)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (32)
Gesundheit (157)
- Arzneimittel (16)
- Gesundheitsförderung (40)
- Gesundheitsversorgung (117)
- Pflege (22)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (59)
Innere Sicherheit (39)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (6)
- Cybersicherheit (10)
- Extremismusbekämpfung (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (7)
- Opferschutz (20)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (9)
Kultur (13)
Landwirtschaft und Ernährung (26)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (15)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (6)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (6)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (177)
- Datenschutz und Informationssicherheit (43)
- Digitalisierung (148)
- Internetpolitik (12)
- Kommunikations- und Informationstechnik (20)
- Meinungs- und Pressefreiheit (4)
- Urheberrecht (6)
- Werbung (6)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (10)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (38)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (16)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (30)
- Integration (15)
- Migration (17)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (9)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (103)
Politisches Leben, Parteien (5)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (207)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (97)
- Ländlicher Raum (5)
- Stadtentwicklung (21)
- Wohnen (145)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (42)
Recht (531)
- Öffentliches Recht (84)
- Rechtspolitik (135)
- Strafrecht (15)
- Zivilrecht (333)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (149)
Soziale Sicherung (88)
- Arbeitslosenversicherung (3)
- Grundsicherung (16)
- Krankenversicherung (29)
- Pflegeversicherung (11)
- Rente/Alterssicherung (29)
- Unfallversicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (28)
Sport, Freizeit und Tourismus (34)
- Breitensport (6)
- Profisport (8)
- Tourismus (22)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (2)
Staat und Verwaltung (29)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (18)
- Staatsorganisation (3)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (3)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (15)
Umwelt (177)
- Artenschutz/Biodiversität (14)
- Immissionsschutz (15)
- Klimaschutz (122)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (83)
- Tierschutz (7)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (21)
Verkehr (44)
- Güterverkehr (4)
- Luft- und Raumfahrt (7)
- Personenverkehr (17)
- Schienenverkehr (14)
- Schifffahrt (3)
- Straßenverkehr (13)
- Verkehrsinfrastruktur (16)
- Verkehrspolitik (25)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (3)
Verteidigung (6)
- Bundeswehrangelegenheiten (2)
- Rüstungsangelegenheiten (3)
- Verteidigungspolitik (3)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (1)
Wirtschaft (574)
- Automobilwirtschaft (6)
- Bank- und Finanzwesen (225)
- E-Commerce (38)
- Handel und Dienstleistungen (67)
- Handwerk (35)
- Industriepolitik (38)
- Kleine und mittlere Unternehmen (124)
- Verbraucherschutz (263)
- Versicherungswesen (30)
- Wettbewerbsrecht (65)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (57)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (22)
Sonstige Interessenbereiche (80)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (1.181)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (304)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (702)
- Auswärtiges Amt (AA) (7)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (69)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (134)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (378)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (11)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (45)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (51)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (53)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (40)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (55)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (15)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (55)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (37)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (196)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (70)
20. Wahlperiode (620)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (40)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (115)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (383)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (25)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (22)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (17)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (45)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (62)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (41)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (209)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (451)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (156)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (735)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.265)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (220)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (36)
Nein (22)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (12)
Nein (46)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.485)

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Positionierung zu den Regelungen zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung

Aktiv vom 11.12.2025 bis 29.06.2026
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 11.12.2025
- Beschreibung: Der AOK-Bundesverband möchte sicherstellen, dass bei der geplanten Apothekenreform Wirtschaftlichkeit Priorität vor Verfahrenserleichterungen hat, dass bei den geplanten pharmazeutischen Dienstleistungen keine Unwirtschaftlichkeit entsteht, ebenso bei der geplanten Ermöglichung der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne ärztliche Verordnung. Der AOK-Bundesverband sieht kritisch, dass Honorarvorschläge zum Erhalt der flächendeckenden Versorgung teuer und nicht zielgenau sind. Entsprechend wird der geplante Auftrag an die Vertragspartner der Selbstverwaltung, künftig Anpassungen für die Apothekenvergütung zu verhandeln, abgelehnt. Auch die geplante erweiterte Austauschmöglichkeit für die Apotheken wird abgelehnt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  ApoBetrO 1987 [alle RV hierzu]
  
  AMPreisV [alle RV hierzu]
  
  PTA-APrV [alle RV hierzu]
- RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
  ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser: Auszahlungsweg über Rechnungszuschlag ändern

Aktiv vom 23.07.2025 bis 11.12.2025
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 23.07.2025
- Beschreibung: Der Auszahlungsweg für die Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser über einen Rechnungszuschlag soll geändert werden. Regelung wie bei der Energiekostenhilfe oder den Freihaltepauschalen notwendig.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510010057 (PDF - 3 Seiten)
- RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
  ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
Änderung der geplanten Hausarztenztrierten Versorgung
- Angegeben von: Spitzenverband ZNS am 02.07.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant die Einführung einer Hausarztenztrierten Versorgung. Wir wollen für die im SPIZ vertretenen Fächer, am Bedarf unserer Patienten, Ausnahmen erreichen.
- RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
  ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
"Investitions-Booster" für die gesamte TGA
- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 20.06.2025
- Beschreibung: Die als "Investitions-Booster" bezeichnete AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter wird im Gebäudesektor nur in eingeschränktem Maße wirken, da diese Regelung für viele Teile der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) nicht oder nur begrenzt anwendbar ist. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der betroffenen TGA an, ob sie erfasst wird. Um die Maßnahmen wirklich effektiv zu gestalten, wäre es sachgerecht, die gesamte TGA durch die AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter zu fördern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506200003 (PDF - 2 Seiten)
- RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
  ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
Handlungsvorschläge für die Energiewende im Gebäude
- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 10.06.2025
- Beschreibung: Die Energiewende im Gebäudesektor hat das Potenzial, Wachstum zu generieren und zu einer Erfolgsgeschichte zu werden. Der BTGA hat dazu ein Konzept mit Handlungsvorschlägen erarbeitet, die wir als zentrale Bausteine für eine sowohl politisch als auch wirtschaftlich erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in diesem Bereich sehen: - Stärkung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), - verbesserte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, - Nutzung des Potentials von Wärmenetzen, - Strompreise stabilisieren und fördern, - Abbau von Bürokratie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506100002 (PDF - 4 Seiten)
- RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
  ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
internetbasierte Zulassung für Kfz von Haltern, die von der Versicherungspflicht befreit sind
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer - BADK - am 26.05.2025
- Beschreibung: Möglichkeit zur internetbasierten Zulassung für Halter, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 PflVG von der Versicherungspflicht befreit sind
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FZV 2023 [alle RV hierzu]
- RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
  ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
SGB II, SGB III, SGB VIII
- Angegeben von: LAG Jugendsozialarbeit Bayern am 14.03.2025
- Beschreibung: Vorrangstellung §13 SGB VIII: Um die in § 13 SGB VIII formulierten Ziele zu erreichen, ist das Angebot von Jugendsozialarbeit nachhaltig abzusichern. Mit einer besseren rechtlichen Verankerung der Jugendsozialarbeit in der Planung und Verantwortung der Kinder- und Jugendhilfe kann Jugendsozialarbeit stabiler gestaltet werden (§ 79 SGB VIII).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
- RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
  ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
Zielgerichtete Förderarchitektur für regionale Wasserstoffprojekte
- Angegeben von: Bund der Wasserstoffregionen (BdWR) am 06.02.2025
- Beschreibung: Schaffung einer geeigneten Förderarchitektur um Transformationsprozess unter Einbindung von Wasserstoff für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für den Verkehrsbereich zu ermöglichen
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2412180123 (PDF - 26 Seiten)
  
  SG2507280008 (PDF - 23 Seiten)
  
  SG2512180067 (PDF - 67 Seiten)
  
  SG2604100003 (PDF - 25 Seiten)
- RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
  ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) Rückgriff auf GKV-Mittel beim Transformationsfonds wird abgelehnt

Aktiv vom 23.01.2025 bis 27.06.2025
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 23.01.2025
- Beschreibung: Die hälftige Aufbringung der Finanzmittel des Transformationsfonds aus Beitragsgeldern der Gesetzlichen Krankenversicherung wird abgelehnt. Zudem sind die Fördertatbestände zu wenig zielgerichtet auf den Regelungszweck der Verordnung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (KHTFV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KHG [alle RV hierzu]
- RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
  ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
Erste Verordnung zur Änderung der AM-NutzenV - Verkürzung der Aussetzungsfrist bei Nutzenbewertung

Aktiv vom 23.01.2025 bis 27.06.2025
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 23.01.2025
- Beschreibung: Die schrittweise Einführung einer gemeinsamen, europäischen klinischen Bewertung neuer Arzneimittel wird grundsätzlich begrüßt. Allerdings wird eine kürzere einzelfallbezogene Aussetzungsbefugnis des Verfahrens für den G-BA in Fällen an, in denen mit Beginn der Nutzenbewertung der JCA-Bericht nicht veröffentlicht ist (einer anstelle von drei Monaten) gefordert. Zudem wird eine Streichung der Möglichkeit für Anbieter von Gesundheitstechnologien, Schwärzungen klinischer Daten im Dossier vorzunehmen, gefordert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Erste Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AM-NutzenV [alle RV hierzu]
- RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
  ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...

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