Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (247)
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 17.12.2024
- Beschreibung: Mit diesem Referentenentwurf plant die Bundesregierung Verbesserung des Hochwasserschutzes, will Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Klimaanpassung umsetzen und außerdem Länderforderungen nach Änderung der bundesrechtlichen Regelungen nachkommen. Die Regelungen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung und greifen viele Punkte auf, welche die DWA wiederholt gefordert hatte, wie z.B. die Einführung von Starkregenrisikokonzepten sowie deren Berücksichtigung in Flächennutzungs- und Bebauungsplänen. Allerdings fehlen bundeseinheitliche Bewertungsstandards als konkreter Maßstab im Rahmen eines Starkregenrisikomanagements oder bei der Ausweisung von Starkregenrisikogebieten. Nicht alle gesetzlichen Lücken für eine sachgerechte Hochwasservorsorge werden aber geschlossen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Technische Anforderungen des Hochwasserschutzes untergesetzlich in einer Rechtsverordnung bündeln, Anwendungsbereichs des § 78 Abs. 1 WHG klarstellen (Begriff des Baugebietes konkretisieren, Verhältnis von Klimaanpassungskonzept und Starkregenvorsorgekonzept überdenken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung des EEG
Aktiv vom 20.09.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Änderung des Gesetzes dahingehend, dass landw- Flächen nach Rückbau einer PV-Anlage wieder uneingeschränkt landwirtschaftlich nutzbar sind; Steuerliche Klarstellung für FF-Anlagen; Rückholklausel für Biodiversitätsmaßnahmen; keine Ausgleichsflächen für PV-Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 13.09.2024
- Beschreibung: Die EnBW möchte mit dem vorliegenden Papier einen Diskussionsbeitrag zum Fledermausschutz an Windenergieanlagen (WEA) leisten. In den vergangenen Jahren haben sich die Abschaltvorgaben für Fledermäuse zunehmend verschärft, was zu deutlich höheren Ertragsausfällen führt. Zu großen Teilen erfolgt die Forderung nach mehr Abschaltzeiten aus Vorsorgegründen, da wissenschaftliche Erkenntnisse fehlen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Änderung des Gesetzes dahingehend, dass landw- Flächen nach Rückbau einer PV-Anlage wieder uneingeschränkt landwirtschaftlich nutzbar sind; Steuerliche Klarstellung für FF-Anlagen; Rückholklausel für Biodiversitätsmaßnahmen; keine Ausgleichsflächen für PV-Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Jagdverband am 30.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht (Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3546
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
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BT-Drs. 21/3546
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Europäischer Green Deal / EU Strategische Agenda
Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.04.2025
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die EU muss die dreifache planetarische Krise des Klimawandels, des Verlusts der biologischen Vielfalt und der Umweltverschmutzung zur obersten politischen Priorität machen. Der Green Deal muss vertieft und beschleunigt werden, öffentlichen Investitionen in den Bereichen Klima, Umwelt und Soziale aufgestockt und die EU-Governance, die Demokratie und der wirksamen Beteiligung der Zivilgesellschaft gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der DEPV setzt sich für den aktiven Waldumbau ein, damit ein altersgemischter, klimastabiler Mischwald entstehen kann. Im gleichen Zug setzt sich der DEPV für die stoffliche, wie auch energetische Nutzung von Holz ein. Bei der energetischen Nutzung stehen für den DEPV vor allem Sägenebenprodukte im Vordergrund, die bei der Verarbeitung von Holz zur stofflichen Nutzung anfallen. Die energetischen Nutzung von Holz soll Öl und Gas ersetzen und somit zur Wärmewende hin zu erneuerbaren Energien beitragen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Schutzstatus des Wolfs in den Anhängen der europäischen FFH-Richtlinie ist trotz breiter Kritik heruntergesetzt worden. Nun muss es darum gehen, bei der nationalen rechtlichen Umsetzung einen hohen Artenschutzstandard zu wahren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Directive on Soil Monitoring and Resilience
Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.05.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Böden im Raum der EU
- Betroffene Bundesgesetze (2):