Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (253)
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
- Beschreibung: Standortnachteile können durch adäquate Fördermittel für eine effiziente, CO2-arme und wirtschaftlich umsetzbare Energieversorgung sinnvoll abgefedert werden. Bei der novellierten Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft „EEW“ soll die Fördermöglichkeit an die Umsetzung von Elektrifizierungslösungen gekoppelt werden, auch wenn diese unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten im Vergleich zu anderen Lösungen mit höheren Kosten verbunden sind. Die Interessenvertretung zielt auf eine Anpassung der Regelung zur Nutzung von Biomasseanlagen über 5 MW dergestalt, dass eine elektrische Lösung nicht nur technisch möglich, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll sein soll – analog zu Wasserstofflösungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde eine nationale CO2...
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- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 05.03.2026
- Beschreibung: CO2-Preissysteme wirken unter den richtigen Rahmenbedingungen am zielgenauesten, dürfen aber unter keinen Umständen zum Standortnachteil werden. Ein fehlendes Level- Playing-Field und fehlende nicht fossile Alternativen dürfen nicht ignoriert werden. Carbon- Leakage-Schutz ist Klimaschutz und Standortschutz gleichzeitig. Daher wird eine Grundsatzreform des ETS1 hin zu einem wesentlich verbesserten Carbon-Leakage-Schutz notwendig, der den industriellen Mittelstand berücksichtigt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in der EU zum Maßstab nimmt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Das vorgeschlagene Auktionsdesign für den Handel mit Brennstoffemissionszertifikaten ist gerade auch vor dem Hintergrund seiner begrenzten Anwendbarkeit von nur einem halben Jahr unverhältnismäßig kompliziert konzipiert. Es kommt einer Vorfestlegung des Gesetzgebers auf den Höchstpreis der möglichen Gebote in der Versteigerungsphase gleich. Die Bezeichnung Korridorphase ist insofern irreführend. Stadtwerke können durch variable Versteigerungsmengen und eine Streichung von Versteigerungsterminen, die darüber hinaus zu kurzfristig angekündigt werden, kaum noch verlässlich planen und werden einem erhöhten Preisrisiko ausgesetzt. Der VKU fordert für mehr Planbarkeit feste Versteigerungsmengen mit einer festen Anzahl an Terminen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schmidmeier NaturEnergie GmbH am 11.07.2025
- Beschreibung: Analog zum Schwellenwert im Europäischen Emissionshandel sollen Abfallverbrennungsanlagen (mit Genehmigung nach An-hang 1 der 4. BImSchV) unter 20 MW ab 2028 aus dem nationalen Emissionshandel ausgeschlossen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument des Klimaschutzes. Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass keine Wettbewerbsverzerrungen oder unnötigen Mehrbelastungen entstehen. Wir setzen uns für eine differenzierte Betrachtung der CO2-Bepreisung im Bereich der energetischen Altholzverwertung ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 02.04.2025
- Beschreibung: Der nationale Brennstoffemissionshandelspreis für industrielle Prozesswärme ist spätestens ab 2027 durch ein europäisches System (EU-ETS 2) zu ersetzen. Vor der Implementierung des EU-ETS 2 muss ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutzmechanismus für die im globalen Wettbewerb agierenden Unternehmen entwickelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass ungeregelte Abfallschlüsselnummern, die den Altholzbereich betreffen, gemäß den Vorgaben der Altholzverordnung nachgeregelt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz
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BT-Drs. 20/4861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: CO2 muss in allen Sektoren einen Preis erhalten. Nur durch das "cap and trade" System des ETS ist gewährleistet, dass Klimaziele erreicht werden. Die perspektivische Zusammenlegung von ETS 1 und ETS 2 führt zu den volkswirtschaftlich geringsten CO2-Vermeidungskosten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Einsatz für eine nationale Umsetzung der Ausweitung des europäischen Zertifikatehandels auf die Schifffahrt, die die EU-Vorgaben einhält und die Einnahmen in die Transformation der Schifffahrt reinvestiert
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Nachhaltigkeitsnachweis für Biogene Anteile in Sekundärbrennstoffen (RED II)
Aktiv vom 18.06.2024 bis 10.06.2025
- Angegeben von: Gütegemeinschaft Sekundärbrennstoffe und Recyclingholz e. V. (BGS) am 18.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung des RAL-Gütesicherungssystems für den Nachweis der Nachhaltigkeit von Biogenen Anteilen in Sekundärbrennstoffen durch die DEHSt
- Betroffene Bundesgesetze (1):