Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (246)
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Greenpeace fordert für das GEG (Gebäudeenergiegesetz) eine klare Verschärfung hin zu einem vollständigen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen bis 2035, inklusive eines klaren Verbots für Neuinstallationen schon bald und eines Stufenplans für Bestandsgebäude, da die aktuelle Regierungspolitik mit 65 % erneuerbaren Energien nicht ambitioniert genug sei, um die Klimaziele zu erreichen. Wir kritisieren zudem, dass Wasserstoff nicht zum Heizen genutzt werden sollte und drängen auf eine schnellere Sanierungsquote durch gezielte Förderung und bessere Umsetzung der europäischen Vorgaben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)1 verändern..., ...Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz ist somit eine..., ...Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz. https://www.cducsu.de..., ...Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz 5 Abbildung..., ...Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz 6 Zusätzlich..., ...Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz 7 201 g CO2..., ...Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz 8 Eine alternative..., ...Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz 9 Abbildung..., ...Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz 10 hoch ist..., ...Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz ohne wirksamen..., ...Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz 11 Abbildung..., ...Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz wird der Mieterschutz..., ...Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz 12 6 Kosten..., ...Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz auf die Klimaziele..., ...Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz 13 Äquivalent..., ...Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz würde diese..., ...Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt werden..., ...Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz 14 Tabelle..., ...Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz ist eine Abschwächung..., ...Vorgaben des Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der Schutz von Mieter:innen soll im Rahmen der Wärmewende wirksam gestärkt werden. Stei-gende Energie- und Wohnkosten werden durch eine ausgewogene Kombination aus einem starken Mietrecht und gezielten Effizienzmaßnahmen im Gebäudebestand begrenzt. Die Wärmewende im Gebäudesektor trägt dazu bei, Energiekosten für Mieter:innen dauerhaft zu senken, ohne Mieter:innen durch Wohnkostensteigerungen zu belasten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz Die vorgelegten..., ...Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz bergen erhebliche..., ...Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz benennen dieses..., ...Mieterschutzregel im Gebäudemodernisierungsgesetz für neu eingebaute...
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2025
- Beschreibung: Änderung des Entwurfs eines Gebäudemodernisierungsgesetzes mit dem Ziel, verlässliche, praktikable und EPBD-konforme Vorgaben für die Wärmewende im Gebäude zu schaffen. Erhalt klarer Anforderungen für klimafreundliche Heizungen, Gebäudeautomation und den Austausch sehr alter Heizkessel, praxistaugliche Ausgestaltung von Bio-Brennstoff-Vorgaben ohne falsche Erwartungen an Gasinfrastrukturen, Vermeidung von Investitionsaufschub sowie Sicherung eines stabilen Förderrahmens für klimafreundliche Heizungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz I. VORBEMERKUNGEN..., ...das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) lauten..., ...Gebäudemodernisierungsgesetz – Wärmewende..., ...ambitionier- tes Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), die..., ...GEG) soll als Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) weiterent..., ...das künftige Gebäudemodernisierungsgesetz als ver- ständliches..., ...künftig über das Gebäudemodernisierungsgesetz. Für den Gebäudebestand...
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- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 13.08.2025
- Beschreibung: Das GModG führt viele Neuerungen im Gebäudesektor ein. Wir verfolgen einen grundsätzlichen Pfad weg von der Betrachtung individueller Gebäudequoten hin zu einem auf den Inverkehrbringer der Brennstoffe bozogenen Ansatz. Zudem werden für den Einsatz erneuerbarer Flüssiggase Übergangsbestimmungen benötigt, um bestehende Inventare im Massenbilanzierungssystem nicht zu gefährden. Wir setzen uns für einen Wegfall von Länderöffnungsklauseln ein. In unseren offiziellen Stellungnahmen wisen wir auf weitere technische Aspekte hin.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eckpunktepapier zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz haben sich ..., ...Neuausrichtung des Gebäudemodernisierungsgesetz getroffene ..., ...im künftigen Gebäudemodernisierungsgesetz fortgeführt..., ...sollten aus dem Gebäudemodernisierungsgesetz Detailregelungen..., ...rund um das Gebäudemodernisierungsgesetz (Bearbeitungsstand...
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- Angegeben von: Vonovia SE am 29.05.2026
- Beschreibung: Forderung in Bezug auf Ausgestaltung der gesetzlichen Anforderungen zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung im Gebäudesektor, insbesondere zu Heizungsregelungen, erneuerbaren Energieträgern, Energieeffizienzanforderungen, Gebäudeautomation, Energieausweisen, Fördermechanismen, Mieterschutzregelungen, Kostenverteilungs- und Umlagesystemen sowie den Rahmenbedingungen für Investitionen in klimafreundliche Wärmeversorgungssysteme.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Positionspapier zum Gebäudemodernisierungsgesetz Investitionen..., ...in der dem Gebäudemodernisierungsgesetz verbundenen..., ...Anforderungen im Gebäudemodernisierungsgesetz würde diese..., ...parallel zum Gebäudemodernisierungsgesetz erarbeitet ..., ...sollte daher im Gebäudemodernisierungsgesetz verbleiben,..., ...Heizungsanlagen nach § 43 Gebäudemodernisierungsgesetz. Ein pauschaler..., ... 43 Abs. 4 Gebäudemodernisierungsgesetz. Der Abzug ...
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- Angegeben von: GELSENWASSER AG am 21.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens sind bundesrechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz erneuerbarer Gase im Wärmemarkt. Hierzu gehören Regelungen zur Nutzung von Biomethan und Wasserstoff in Gebäuden und Wärmenetzen, zur Weiterentwicklung einer Grüngasquote, zur Anerkennung erneuerbarer Gase im Rahmen gesetzlicher Anforderungen an die Wärmeversorgung sowie zur Transformation bestehender Gasinfrastrukturen. Ziel der Interessenvertretung ist die Gewährleistung technologieoffener regulatorischer Rahmenbedingungen für erneuerbare Gase im Wärmesektor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.... Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz lässt künftig..., ...zu decken. Gebäudemodernisierungsgesetz Die Bundesregierung..., ...in Gebäuden (Gebäudemodernisierungsgesetz – GModG)“ vorgelegt..., ...in Gebäuden (Gebäudemodernisierungsgesetz – GModG), Mai...
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 21.04.2026
- Beschreibung: Der Gebäudesektor hat die letzten Jahre wiederholt seine Klimaziele verfehlt, der Anteil erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung liegt bei etwa 18 Prozent. 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Hierfür braucht es klare Rahmenbedingungen für Energie-, Wohnungswirtschaft und Hauseigentümer. Dazu zählen verlässliche ambitionierte Vorgaben zum Heizungstausch und eine Kostenfalle für Gas- und Ölheizungen sowie Wettbewerbsverzerrungen müssen vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG): Nachbessern..., ... geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG). Es nennt..., ...Regierungsfraktionen zum Gebäudemodernisierungsgesetz bis 2029 keine...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens sollte ein technologieoffener, praxistauglicher und investitionssicherer Rahmen für die Wärmewende im Gebäudesektor sein. Die Wahlfreiheit bei Heiztechnologien sowie der Verzicht auf faktische Anschlusszwänge an Fernwärme sind sicherzustellen. Die Ausgestaltung der „Bio-Treppe“ muss an die tatsächliche Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit klimafreundlicher Brennstoffe angepasst werden, um neue geopolitische Energieabhängigkeiten und zusätzliche Belastungen für Betriebe sowie Verbraucherinnen und Verbraucher zu vermeiden. Förderstrukturen sowie Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen sind langfristig verlässlich und rechtssicher auszugestalten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nutzen. Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) soll..., ...Bundesregierung mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz eine Neuausrichtung..., ...Eckpunktepapier zum Gebäudemodernisierungsgesetz vom 24. Februar..., ...Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz enthält Ansätze..., ... enthaltene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) soll..., ...Wärmeplanung vom Gebäudemodernisierungsgesetz wird seitens..., ... wann das Gebäudemodernisierungsgesetz in Kraft treten..., ...Neubaustandard • Das Gebäudemodernisierungsgesetz muss einen ..., ...Wärmeplanung vom Gebäudemodernisierungsgesetz sowie die..., ...Positionspapier zum Gebäudemodernisierungsgesetz herausgeben...
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 16.01.2026
- Beschreibung: Erhalt der 65%-Prozent-Erneuerbare-Energien-Regel. Absicherung der sozialen Nachhaltigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) vorgestellt..., ...Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz; © WWF Deutschland..., ...Wieden (2026): Gebäudemodernisierungsgesetz: Studie legt..., ...Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz; https://mieterbund.de...
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Hinblick auf die Nutzung klimafreundlicher Gase im Gebäudesektor. EFET D setzt sich für einen europäischen und marktbasierten Rechtsrahmen für erneuerbare und kohlenstoffarme Gase ein. Ziel ist eine praxistaugliche Ausgestaltung der vorgesehenen Instrumente, insbesondere der Bio-Treppe und der Grüngasquote, einschließlich eines EU-weit harmonisierten Zertifizierungs-, Nachweis- und Handelssystems. Darüber hinaus wird eine bürokratiearme, technologieoffene und kostentransparente Umsetzung sowie eine konsistente Abstimmung mit bestehenden regulatorischen Instrumenten, insbesondere dem europäischen und nationalen Emissionshandel sowie weiteren Nachhaltigkeits- und Förderregelungen, angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gebäudemodernisierungsgesetz: klimafreundliche..., ...Wärmebereich (Gebäudemodernisierungsgesetz, GMG) vom 05.05.2026..., ...Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz veröffentlicht...