Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (221)
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Gesetzesänderung zur Ermöglichung einer Identitätsklärung durch Versicherung an Eides statt, falls eine sonstige Identitätsklärung nicht möglich oder zumutbar ist.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Seit etwa 20 Jahren führen die Kirchen und ihre Werke behördenunabhängiges Abschiebungsmonitoring an verschiedenen Orten in Deutschland durch. Sie erfüllen damit de facto die Aufgaben einer seit 2008 in der sog. EU-Rückführungsrichtlinie geforderten, aber in Deutschland bislang nicht in nationales Recht umgesetzten, Einführung eines Rückführungsmonitorings. Damit diese Aufgaben weiterhin richtlinienkonform und künftig auch umfassend wahrgenommen werden können, fordert die Diakonie Deutschland die rechtliche Verankerung und Erweiterung eines behördenunabhängigen Abschiebungsmonitorings.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine sollen ausnahmslos Asyl in Deutschland erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Es geht um die Anwendung des Konzepts der sicheren Drittstaaten und um die Auslagerung von Asylverfahren aus Deutschland in andere Staaten außerhalb der Europäischen Union. Es soll vermieden werden, dass das Nicht- Zurückweisungsgebot der Genfer Flüchtlingskonvention, Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und Rechte aus Sekundärrecht der Europäischen Union verletzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anpassung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung
Aktiv vom 21.06.2024 bis 01.03.2026
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Das 2023 novellierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz bedarf weiterer Anpassungen, um die Fachkräfteeinwanderung zu beschleunigen, zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Dafür sollten insb. zentrale Ausländerbehörden in allen Ländern eingerichtet, Verwaltungsverfahren im In- und Ausland von Anfang bis Ende digitalisiert und bundesweite Standards definiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 19.06.2024
- Beschreibung: Ausweitung der Möglichkeiten für Arbeitskräfte aus Drittstaaten, auch ohne Anerkennung ihres Berufsabschlusses in Deutschland zu arbeiten; Beschleunigung und Entbürokratisierung der Visaverfahren und Verfahren bei den Ausländerbehörden, Verbesserung der Informations- und Beratungsstruktur, Unterstützung bei der Arbeitskräftegewinnung im Ausland
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns gegen die Ausweitung bzw. Verfestigung von Beschäftigungsverboten für Asylsuchende und Geduldete aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft -
BT-Drs. 21/6393
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4081 - Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4264 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
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BT-Drs. 21/4081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel: Stärkere Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen aus Syrien/Ukraine im Aufenthalts-/Asylrecht & behördlicher Praxis. Fokus: behinderungsspezifische Risiken im Herkunftsland, Barrieren bei Versorgung, Reha, Schutz, Unterkunft, Teilhabe & individuelle Unterstützungsbedarfe in Schutzprüfungen. Für Geflüchtete aus der Ukraine: tragfähige Anschlussregelungen an §24 AufenthG & alternative Aufenthaltssicherung, die Hürden bei Lebensunterhalt, Arbeitsmarktzugang & behördlichen Nachweisen abbauen. Für Syrien: angemessene Aufenthaltssicherung außerhalb/ergänzend zum Asylverfahren durch Anpassungen im AufenthG & Praxis.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Messe München GmbH am 28.04.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Vereinfachung, Digitalisierung und Beschleunigung der Visavergabeprozesse für Geschäftsreisende, insbesondere für Ausstellerinnen und Aussteller sowie Fachbesucherinnen und -besucher aus Drittstaaten. Dies umfasst die Anpassung bestehender verwaltungsrechtlicher Verfahren sowie ggf. entsprechende gesetzliche Änderungen zur Reduzierung von Bearbeitungszeiten und bürokratischen Hürden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1025
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Visa-, Anerkennungs- und Verwaltungsverfahren als Hürde für internationale Studierende und Forschende
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BT-Drs. 21/1025
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Ausweitung des Schutzes strafrechtlicher Vorschriften auf alle Personen, die eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben einschließlich ehrenamtlicher Tätigkeiten, Stärkung der Ermittlungsbehörden, keine Änderung beim Familienachzug, beim Ausweisungsrecht, Abwägung zwischen Gefahrenabwehr und Bleiberechtsinteressen wahren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):