Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (138)
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Anpassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Aktiv vom 02.08.2024 bis 01.03.2026
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 02.08.2024
- Beschreibung: Der Bitkom setzt sich u.a. dafür ein, dass die Verfahren im vorbeugenden personellen Sabotageschutz und Geheimschutz über die bisherige Sicherheitsüberprüfung hinaus angepasst werden. Zudem sollen gesetzliche Normierungen sicherstellen, dass Unternehmen für die erheblichen Kosten, die durch Sicherheitsüberprüfungen entstehen, entschädigt werden. Weiterhin fordert der Bitkom die Festlegung einer Frist bis zum 1. Januar 2026, um die im Entwurf angeführten Digitalisierungsmaßnahmen umzusetzen und die Nutzung bereits eingeführter digitaler Verfahren zu fördern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14041
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
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BT-Drs. 20/14041
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Übermittlungssperre nach §41 StVG beantragen, sofern sie...
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 05.02.2026
- Beschreibung: Um eine adäquate Kontrolldichte mittels innovativer und automatisierter Überwachungssysteme (z.B. "Handy-Blitzer") herzustellen soll eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage geschaffen werden. Der unbestimmte Rechtsbegriff der "kurzen Blickzuwendung" in § 23 StVO ist zu präzisieren. Zudem soll der § 23 StVO als Verbotsnorm formuliert werden. Verstöße sollen künftig bei KfZ-Führenden künftig mit zwei Punkten statt bislang einem Punkt sowie bei Radfahrenden mit einem Punkt statt bislang mit keinem geahndet werden. Die Bußgelder bei KfZ-Führenden sollen auf 250 Euro, bei Gefährdung auf 500 Euro und bei Schädigung auf 750 Euro erhöht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass das autonome Fahren im ÖPNV auf der Straße stärker gefördert wird und in die flächendeckende Umsetzung kommt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: CARIAD am 12.02.2025
- Beschreibung: Bundesländerübergreifende Regelung als Ziel: Anpassungen im Verhaltensrecht und verhältnismäßige, wirtschaftlich umsetzbare Gestaltung der Betriebsbereichsgenehmigung und schnelle Zulassungsverfahren bei Fahrassistenzsystemen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
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BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: TÜV Rheinland hat erhebliche Bedenken hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Verkehrssicherheit, sollte ein Grenzwert für den Konsum von Cannabis im Straßenverkehr vom Gesetzgeber eingeführt werden. Der TÜV-Verband hat hierzu im Gesetzgebungsverfahren einen Änderungsvorschlag für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Änderungen eingebracht. Aus unserer Sicht sollte der bisherige analytische Nachweiswert von 1 ng/ml THC erhalten bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11666
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/11370 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - b) zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU - Drucksache 20/11143 - Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
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BT-Drs. 20/11666
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Mit der Novellierung sollen die verkehrlichen Entscheidungsspielräume der Kommunen erweitert und die Ziele des Klima- und Umweltschutzes und der städtebaulichen Entwicklung neben den verkehrlichen Zielen im Straßenverkehrsrecht verankert werden. Aus Sicht des VDA sollten dabei alle Verkehrsträger in ausgewogener Weise berücksichtigt und die Einheitlichkeit der Anwendung des Straßenverkehrsrechts bundesweit sichergestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8923
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/6879, 20/8922 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
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BT-Drs. 20/8923
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Ergänzung der Straßenverkehrsordnung um ein Verkehrszeichen Liefer-/Ladezone
Aktiv vom 25.06.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
- Beschreibung: Einsatz für mehr Verkehrssicherheit und Vermeidung des Zweite-Reihe-Haltens, Schaffung von sicheren Räumen für Lade-/Liefertätigkeiten, neues Verkehrsschild Lade-/Lieferzone
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 381/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes -
BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
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BR-Drs. 381/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die verkehrsrechtlichen Regelungen zu Fahrten unter Cannabiseinfluss sollen bestmöglich zur Unfallverhütung beitragen: MPU-Anordnung nicht erst beim wiederholten Verstoß, Verbot des Mischkonsums, absolutes Verbot für Fahranfänger/-innen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) -
BT-Drs. 20/11370
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Bund und Länder werden aufgefordert, die Vorgaben der Richtlinien für die Anlage von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) sowie der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) dahingehend zu überprüfen, ob Fußgängerüberwege unabhängig von Gefahrensituationen oder Verkehrsbelastungsgrenzen angelegt werden können, wenn dadurch beispielsweise die Querbarkeit von Straßen verbessert oder eine Lücke im Fußverkehrsnetz geschlossen werden kann. Um die Sicht auf zu Fuß Gehende an Kreuzungen und Einmündungen zu verbessern, ist das im § 12 StVO geregelte Halt- und Parkverbot auf je zehn Meter von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten zu erweitern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der DVR fordert vom Verordnungsgeber erweiterte rechtliche Rahmenbedingungen in StVO und VwV-StVO zur Beseitigung von Gefahrenmomenten für Kinder und Jugendliche. Das betrifft die verkehrsrechtlichen Anordnungen, darunter Geschwindigkeitsbegrenzungen, Zuweisung von Flächen, Einrichtung von Fußgängerüberwegen etc. Um die Sicht auf zu Fuß Gehende an Kreuzungen und Einmündungen zu verbessern, soll das im § 12 StVO geregelte Halt- und Parkverbot auf je zehn Meter bei 30km/h und zwanzig Meter bei 50km/h (von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten) erweitert werden..
- Betroffene Bundesgesetze (2):