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137 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GewO"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (137)

  • Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 07.05.2026
    • Beschreibung: Der Verband begrüßt die beabsichtigte bürokratiearme Umsetzung der Richtlinie im Gewerberecht, insbesondere den Verzicht, den Umfang der verpflichteten Weiterbildung von Darlehensvermittlern zu bestimmen. Die Vorgaben zur Weiterbildung sollten aus der VersVermV übernommen werden, insbesondere zum Selbststudium und zum Erwerb einer gleichgestellten Berufsqualifikation.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605070022 (PDF - 5 Seiten)

  • Verschlankung der Prozesse für die Vermittlung von Verbraucherkrediten

  • Verschlankung der Auflagen zu Verbraucherkrediten

    Aktiv vom 21.07.2025 bis 22.07.2025

  • Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG)

    • Angegeben von: Verisure Deutschland GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben umfasst die Einführung eines eigenständigen Sicherheitsgewerbegesetzes (SiGG), mit dem der bisher fragmentierte rechtliche Rahmen für das private Sicherheitsgewerbe modernisiert und systematisch weiterentwickelt werden soll. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen für Sicherheitsdienstleistungen in Deutschland klarer, transparenter und zukunftsfähiger zu gestalten. Die bezweckte Einflussnahme zielt darauf ab, die konkrete Ausgestaltung der gesetzlichen Vorgaben im Sinne der betroffenen Unternehmen und Beschäftigten zu beeinflussen. Dies betrifft insbesondere die Definition von Fachkundeanforderungen, Übergangsregelungen, Prüfkapazitäten, behördliche Zuständigkeiten sowie die Ausgestaltung von Sanktionen und Kontrollmechanismen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vermeidung von Fehlinterpretationen im SIGG und Änderung von Begriffsbestimmungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sinne von § 34a Absatz 1 GewO ihre Einsatzbereiche in...

  • Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 01.09.2025
    • Beschreibung: In § 9b Abs. 1 EStDV-E klarstellen, standardisierte Verfahren dann zur Anwendung kommt, wenn Vertragsparteien im Kaufvertrag keine wirtschaftlich nachvollziehbare Kaufpreisaufteilung vereinbaren Die Gutachterausschüsse vereinbarte Kaufpreisaufteilungen bei der Ableitung von Bodenrichtwerten berücksichtigen Bewertungsmethoden des § 9b Abs. 1 EStDV-E berücksichtigen § 9b Abs. 2 EStDV-E ändern,neben öbuv-Sachverständigen auch nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierte Sachverständige für die Bewertung Grundstücken zugelassen werden ImmoWertV vorgesehenen Wertermittlungsverfahren im Rahmen der Arbeitshilfe gleichwertig nebeneinanderstehen Keine Vorortbesichtigung verpflichtend einzuführen § 11c Abs. 1a EStDV-E nur auf Gutachten anwenden, die nach Inkrafttreten der Verordnung erstellt werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509010012 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...öbuv-Sachverständige (§§ 36, 36a GewO) zulässig sein. Aus praktischer...

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225.

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 01.06.2026

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2507170011 (PDF - 28 Seiten)

      2. SG2510070011 (PDF - 16 Seiten)

      3. SG2510160015 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Darlehensvermittler nach § 34k GewO-neu ......................, ...Darlehensvermittler nach § 34k GewO-neu Die neu eingeführte..., ...Übergangsfristen in § 162 Abs. 1 GewO-neu erhebliche zeitliche..., .... Die in § 162 Abs. 6 GewO erfolgte Erleichterung ..., ... Erlaubnis nach § 34i GewO verfügen, sollte auf juristische..., ...Sachkundenachweis nach § 34i GewO erbracht haben, erweitert..., ...von § 34k Abs. 6 Satz 1 GewO erbringen, unterschieden...

  • Weitere Digitalisierung von Genossenschaften und Beschleunigung von Genossenschaftsgründungen

    • Angegeben von: #GenoDigital am 31.07.2025
    • Beschreibung: Wir begrüßen den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform und setzen uns ein für: - die Vollendung der umfassenden Digitalisierung - eine Öffnung des Förderzwecks für innovative und digitale Genossenschaftsmodelle - eine wettbewerbsfähige Eintragungszeit ins Genossenschaftsregister: 10 statt 20 Werktage - eine zeitgemäße Prüfungsdauer von Gründungen: 10-Werktage-Regelfrist für die Gründungsprüfung - eine öffentliche Datenbank über alle genossenschaftliche Prüfungsverbände - die Entbürokratisierung und Entlastung für Kleinst- und kleine Genossenschaften durch Anhebung der Schwellenwerte - Genossenschaften als attraktive Wahlmöglichkeit für Unternehmensnachfolgen - digitale Schwarmfinanzierung - einen Mutualitätsfonds
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507310031 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vermögensanlageplattformen nach GewO § 34f akkreditiert. Mit...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen in der bAV

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) am 11.08.2025
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz II (BRSG II) verfolgt das Ziel, die betriebliche Altersversorgung (bAV) in Deutschland weiter zu verbreiten und insbesondere für kleinere Unternehmen sowie Geringverdiener attraktiver zu gestalten. Er knüpft im Wesentlichen an dem bereits aus der letzten Legislaturperiode vorliegenden Referentenentwurf aus dem BMAS an, der nur leicht angepasst und aktualisiert wurde und ermöglicht es auf diese Weise, zügig notwendige Reformen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge voranzutreiben. Der BDV begrüß die grundsätzliche Stoßrichtung des Gesetzes, sieht jedoch in der konkreten Ausgestaltung einzelner Regelungen – insbesondere zum Opting-Out-Modell, zum Sozialpartnermodell und zur Geringverdienerförderung – Diskussionsbedarf.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508110024 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wer die gemäß §§ 34d, 34e GewO erforderlichen Nachweise...

  • Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    Aktiv vom 01.11.2024 bis 28.04.2026

    • Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 01.11.2024
    • Beschreibung: Das Gesetz sollte mit der Maßgabe beschlossen werden, dass § 246e BauGB-E und die Änderungen zur Nachverdichtung im unbeplanten (§ 34 BauGB) und beplanten Innenbereich (§ 31 BauGB) unverzichtbare Bestandteile der Reform sind. Die Regelung zur Einschränkung der Aufteilung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen nach dem WEG-Recht sollte modifiziert oder bestenfalls vollständig gestrichen werden, da hierdurch der Zweck des WEG konterkariert wird. Zudem ergibt sich daraus kein zusätzlicher Schutz für die Mieter, da diese durch das Vorkaufsrecht und den befristeten Ausschluss einer Kündigung wegen Eigenbedarfs bereits umfassend geschützt sind. Die Vorschläge zur Reaktion auf den Klimawandel werden grundsätzlich als sinnvoll erachtet, auch wenn sie das Planen verteuern und verzögern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411010005 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2501100010 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geworden, wozu auch in § 34c GewO eingeführte Weiterbildungsverpflichtung..., ... aber nach § 34c Abs. 2 GewO nur versagt, wenn der Antragsteller..., ...gibt, so etwa nach § 34i GewO für den Immobiliardarlehensvermittler...
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