Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (829)
-
- Angegeben von: Anew Climate Europe GmbH am 16.12.2025
- Beschreibung: Die Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe aus Abfall/Reststoffen der Palmölproduktion muss durch Anpassung des § 14 Abs. 4 der 38. BImSchV oder des §37b Abs. 8 BImSchG beendet werden. Diese Kraftstoffe wurden in den vergangenen Jahren mutmaßlich betrügerisch eingesetzt und Verzerrungen im Biokraftstoffmarkt in Deutschland verursacht.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Verschärfung der Emissionsgrenzwerte im Verkehr und Einführung von Maßnahmen zur Minderung von Feinstaub- und NOx-Emissionen. Reduzierung der negativen Konsequenzen für Mensch und Umwelt durch Lärm.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Anew Climate Europe GmbH am 20.01.2026
- Beschreibung: Momentan gibt es keine Möglichkeit, die Einhaltung von EU-Standards bei der Produktion von Biokraftstoffen außerhalb Europas durch Vor-Ort-Audits zu überprüfen. Wir streben daher eine Anpassung des BImSchG und/oder der 38. BImSchV an um Zertifizierungsanforderungen zu verschärfen, sowie Vor-Ort Kontrollen und Sanktionierung einzuführen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: BayWa r.e. AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Durch das Regelungsvorhaben ergeben sich zahlreiche Neuerungen und Anpassungen im BImSchG, durch die Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunidgt werden können, insbesondere in Bezug auf das Repowering. Das Regelungsverfahren wurde im Rahmen der Verbändetätigkeit begleitet, um die vorgeschlagenen Regelungen weiter zu schärfen und auf eine möglichst schnelle Verabschiedung des Vorhabens hinzuwirken.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
-
BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Umsetzung der Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 für den Verkehr wurden ambitionierte Vorgaben für Kraftstoffanbieter bis zum Jahr 2030 festgelegt. Gemäß § 37h Absatz 2 BImSchG wird die THG-Quote ab dem Jahr 2024 und für alle nachfolgenden Jahre um 0,1 Prozentpunkte angehoben. §37h BImSchG erlaubt eine Erhöhung um das 1,5fache der Übererfüllung. Entsprechend unterstützt DGA den Kunden Neste, eine dauerhafte Erhöhung der THG-Quote um 0,15 Prozentpunkte vorzuschlagen. Die Anrechnung von Upstream-Emissionsminderung ist letztmalig für das Verpflichtungsjahr 2024 möglich. Die Begrenzung der Anrechnung von UER-Maßnahmen auf das Jahr 2024 ist im Sinne des mangelnden Innovations- und Investitionsanreizes der aktuellen THG-Quote zu begrüßen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VCI setzt sich für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes im Sinne der Technologieoffenheit (u.a. auf weitere H2-Produktionsanlagen) ein. Die Ungleichbehandlung von H2-Projekten und anderen Industrieprojekten im Bereich der Verfahrensbeschleunigung wird kritisiert. IED-Vorgaben sollten sowohl im BImSchG als auch im Referentenentwurf der 4. BImSchV unverändert umgesetzt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...hingewiesen, dass die in § 16c BImSchG-E eingeführten Sondervorschriften..., ...sollten daher sowohl im BImSchG als auch im Referentenentwurf..., ...Sicherheitsabstands nicht nach §50 BImSchG abgearbeitet wurde, dies..., ... Fristen, wie in § 10a BImSchG-E geplant, dürfte nicht...
-
- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Covestro setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung des IEP konsequent alle bestehenden Berichtswege und Daten nutzt und vertrauliche Daten schützt. Wir plädieren dafür, dass sich die Umsetzung nach Möglichkeit auf eine 1:1 Übernahme der europäischen Vorgaben beschränkt und Konflikte mit der Vertraulichkeit der Daten bei der Umsetzung bedacht werden. Als innovatives Unternehmen der chemischen Industrie unterstützen wir effiziente und praxisnahe Regulierungsansätze, die sowohl Umweltschutz als auch industrielle Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen.
-
Entwurf eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie
Aktiv vom 16.01.2025 bis 26.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Messstellen für Umwelt- und Arbeitsschutz e.V. am 16.01.2025
- Beschreibung: Hinweise zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren nach der 9. BImSchV Zum Entwurf eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie - Anhörung der beteiligten Kreise nach § 51 BImSchG - Aktenzeichen: C I 2 – 5012/032- regt der BUA e.V. an: Gleichstellung von Sachverständigen und Messstellen, die nach § 29b Bekanntgabe bekanntgegeben sind.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...beteiligten Kreise nach § 51 BImSchG Aktenzeichen: C I 2 ..., ...Sachverständigen nach § 29b BImSchG, sondern auch Gutachten..., ...von Stellen nach § 29b BImSchG als Sachverständigengutachten..., ...www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__29b.html - BImSchG...
-
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Die bis 15.04.2024 befristete Aussetzung der Schall- und Schattenabschaltungen, die es in der Energiekrise ermöglichte, mehr Strom einzuspeisen, sollte erneut verlängert werden, da es nach einer Umfrage des BWE unter seinen Mitgliedern keinerlei Beschwerden gab und der zusätzliche Stromertrag in Zeiten der Energieknappheit sinnvoll ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.10.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass Strom für den Betrieb von Eisenbahnen, U- und Stadtbahnen als Erfüllungsoption für die Treibhausgasminderungs-Quote in das Bundesimissionsschutzgesetz (BImSchG) aufgenommen wird. Dies würde die Elektromobilität stärken und die weitere Transformation im Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr ermöglichen. Darüber hinaus können damit Wettbewerbsverzerrungen im intermodalen Wettbewerb zwischen Straße und Schiene korrigiert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesimissionsschutzgesetz (BImSchG) aufzunehmen, was einen..., ...erreichen (§ 37a Abs. 4 BImSchG). Sogenannte „Erfüllungsoptionen..., ... die THG-Quote sind im BImSchG § 37a geregelt und umfassen..., ...THG-Quote in § 37a des BImSchG gesetzt werden. Im Rahmen..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit..., ...Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einbeziehen. ÖPNV, Schienenpersonenverkehr..., ... in § 37a Abs. 5 Nr. 4 BImSchG-E vor: „Elektrischen...