Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (13)
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- Angegeben von: eBay GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz - PStTG) regelte den Austausch bestimmter Nutzerdaten mit Steuerbehörden. eBay setzt sich dafür ein, dass die geltendenden Grenzwerte heraufgesetzt werden, da die niedrigen Schwellenwerte dazu führen, dass Verbraucher*innen verunsichert sind und sich dann dagegen entscheiden könnten, ihre gebrauchten Waren zu veräußert (was wiederum negative Auswirkungen auf die Kreislaufwirtschaft hat).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) verpflichtet nun eBay..., ...sehen Verbraucher wegen des PStTG verunsichert sind und ..., ...angegeben, die Auswirkungen des PStTG zu verstehen. Informiert..., ...um die Auswirkungen des PStTG zu verstehen (26%) oder..., ... hat die Einführung des PStTG dazu geführt, dass Verbraucher..., ...können, Verbraucher über das PStTG aufzuklären. Insbesondere...
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Änderung DAC7 / Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) (i.R. BEG IV)
Aktiv vom 24.06.2024 bis 26.11.2024
- Angegeben von: Schwarz Digits KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Kommunikationshandbuch DAC7 unter Ziffer 2.6 Vorgaben zu Steueridentifikationsmerkmalen. Die bundeseinheitliche Steuernummer (bestimmtes Format) ist manuell umzurechnen, da sie von den Finanzämtern generell nicht mitgeteilt wird. Diesen Aufwand muss entweder der Marktplatzbetreiber selbst vornehmen oder der Händler, da er vom Marktplatzbetreiber aufgefordert ist das Format zu nutzen. Es wäre ressourcenschonender, wenn die Finanzverwaltungen der Länder diese Nummer den Steuerpflichtigen standardisiert übermitteln würden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Airbnb Germany GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Am 1. Januar 2023 ist das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) in Kraft getreten. Wir setzen uns für das Vorantreiben der Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung ein. Zudem plädieren wir, dass das bestehende Plattformen-Steuertransparenzgesetz effizient durchgesetzt wird, sodass die Steuerdaten der Online-Plattformen vom Bundesfinanzministerium an die Bundesländer und Kommunen weitergegeben werden. Mehrfache Berichterstattung ähnlicher Daten-Sätze ist im Sinne der Datensparsamkeit und Effizienz zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.10.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt den Entwurf zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ab. Der Entwurf sieht Änderungen in §§ 8, 9, 14, 14a, 14b, 14c, 16, 24, 25 SchwarzArbG sowie § 31a AO und § 9 PStTG vor. Geplant sind u. a. eine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), eine stärkere Digitalisierung der Prüfverfahren, eine eigenständige Durchführung von Ermittlungen durch die FKS und die Vorverlagerung der Strafbarkeit. Insbesondere die Einführung eines Straftatbestandes in § 9 SchwarzArbG und der weitreichende Datenzugriff der FKS werden als rechtsstaatlich bedenklich kritisiert. Der DAV lehnt diese Eingriffe ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13956
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
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BT-Drs. 20/13956
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Plattformen-Steuertransparenzgesetzes (PStTG) Mit dem PStTG ist ..., ...Dienstleistungen. § 9 Abs. 1 PStTG soll erweitert werden ..., ...Abs. 2 Nrn. 8, 10 und 11 PStTG genannten Informationen..., ...den Meldungen nach § 13 PStTG von Plattformbetreibern..., ...Werkleistungen, die nach dem PStTG zu meldenden Informationen..., ...Meldedatenkranz i.S.d. § 14 PStTG könne für eine risikobasierte...
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- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Erleichterung der Informationspflicht für Portale mit ausschließlich gewerblichen Kunden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3436
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
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BT-Drs. 20/3436
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) im Rahmen des JStG 2024..., ...Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) in Kraft getreten, mit..., ...Plattformen nach § 3 Abs. 1 PStTG so verstanden, dass teilweise..., ... Informationen nach dem PStTG unterliegen. Aus unserer..., ...den Geltungsbereich des PStTG hineinzubringen, bräuchte..., ...Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) einfließen zu lassen....
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Änderung DAC7 / Plattformen-Steuertransparenzgesetz (i.R. BEG IV)
Aktiv vom 21.06.2024 bis 26.11.2024
- Angegeben von: Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Kommunikationshandbuch DAC7 unter Ziffer 2.6 Vorgaben zu Steueridentifikationsmerkmalen. Die bundeseinheitliche Steuernummer (bestimmtes Format) ist manuell umzurechnen, da sie von den Finanzämtern generell nicht mitgeteilt wird. Diesen Aufwand muss entweder der Marktplatzbetreiber selbst vornehmen oder der Händler, da er vom Marktplatzbetreiber aufgefordert ist, das Format zu nutzen. Es wäre ressourcenschonender, wenn die Finanzverwaltungen der Länder diese Nummer den Steuerpflichtigen standardisiert übermitteln würden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) Betroffene Paragraphen...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt den Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ab, vor allem die damit verbundenen Ausweitungen im materiellen Strafrecht (§ 9 SchwarzArbG RefE) sowie die Erweiterungen der Ermittlungsbefugnisse einschließlich der Übertragung von Aufgaben und Rechten einer Anklagebehörde auf die FKS (§ 14a SchwarzArbG RefE) und die Erweiterung des Straftatenkatalogs insbesondere um den § 9 SchwarzArbG RefE im Anwendungsbereich des § 100a StPO.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 361/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
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BR-Drs. 361/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- SchwarzArbG 2004 [alle RV hierzu]
- StPO [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- UStG 1980 [alle RV hierzu]
- WRegG [alle RV hierzu]
- MiLoG [alle RV hierzu]
- ArbSchG [alle RV hierzu]
- AEntG 2009 [alle RV hierzu]
- AÜG [alle RV hierzu]
- SGB 1 [alle RV hierzu]
- SGB 4 [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- SGB 6 [alle RV hierzu]
- SGB 7 [alle RV hierzu]
- BKAG 2018 [alle RV hierzu]
- ZFdG 2021 [alle RV hierzu]
- ZollVG [alle RV hierzu]
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- GewO [alle RV hierzu]
- FKSDVO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Plattformen-Steuertransparenzgesetzes (PStTG) Mit dem PStTG ist ..., ...Dienstleistungen. § 9 Abs. 1 PStTG soll erweitert werden ..., ...Abs. 2 Nrn. 8, 10 und 11 PStTG genannten Informationen..., ...den Meldungen nach § 13 PStTG von Plattformbetreibern..., ...Werkleistungen, die nach dem PStTG zu meldenden Informationen..., ...Meldedatenkranz i.S.d. § 14 PStTG könne für eine risikobasierte...
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Änderung BGB (im Rahmen BEG IV): Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien
Aktiv vom 21.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Gesetzentwurfs hinsichtlich einer vollständigen Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien (Abschaffung der verbindlichen Schriftform)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) Betroffene Paragraphen...
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Richtlinie 2014/31 EU (Anhang I Nr. 14 Absatz 4 Wort "ausgedruckt" ("printed")): verhindert, dass Kunden den Kassenbon in digitaler und nicht in ausgedruckter Form erhalten, wenn ein gewogener Artikel mit verkauft wurde. Anhang I Nr. 14 der Richtlinie sieht vor, dass „alle Angaben über sämtliche Vorgänge deutlich, unmissverständlich und übersichtlich auf einem Bon oder Etikett für den Kunden ausgedruckt werden“ müssen. Es sollte genügen, dass der Kunde einen digitalen Nachweis über den Wiegevorgang erhält, der analog zu einem ausgedruckten physischen Kassenbon sämtliche relevanten Informationen enthält.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) Betroffene Paragraphen...
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Änderung DAC7 / Plattformen-Steuertransparenzgesetz (i.R. BEG IV)
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Kommunikationshandbuch DAC7 unter Ziffer 2.6 Vorgaben zu Steueridentifikationsmerkmalen. Die bundeseinheitliche Steuernummer (bestimmtes Format) ist manuell umzurechnen, da sie von den Finanzämtern generell nicht mitgeteilt wird. Diesen Aufwand muss entweder der Marktplatzbetreiber selbst vornehmen oder der Händler, da er vom Marktplatzbetreiber aufgefordert ist, das Format zu nutzen. Es wäre ressourcenschonender, wenn die Finanzverwaltungen der Länder diese Nummer den Steuerpflichtigen standardisiert übermitteln würden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bitpanda GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine verhältnismäßige Ausgestaltung der DAC8-Meldepflichten für in der EU lizenzierte Krypto-Dienstleister bei der nationalen Umsetzung. Vermeidung von unnötiger Bürokratie und technischer Überregulierung. Unterstützt wird eine EU-weit kohärenten Umsetzung zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen, regulatorischer Fragmentierung und Inkonsistenzen zwischen Mitgliedstaaten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1937
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
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BT-Drs. 21/1937
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Kritisch gesehen wird die vorgesehene Ausweitung des Datensatzes bei den Mitteilungspflichten grenzüberschreitender Steuergestaltungen gemäß Artikel 4 Nr. 1 um alle sonstigen Informationen, die den zuständigen Behörden bei der Beurteilung eines Steuerrisikos helfen könnten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1937
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
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BT-Drs. 21/1937
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 13.10.2025
- Beschreibung: Vorschläge zur Konkretisierung und Verbesserung der Rechtssicherheit des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (DAC 8-Umsetzung).
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1937
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
-
BT-Drs. 21/1937
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):