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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GenBeschlG"« gefunden

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Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, ohne aber Umwelt-,Natur- und Klimaschutzvorgaben abzuschwächen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GenBeschlG [alle RV hierzu]
Fahrrinnenanpassung der Außenweser und der Unterweser (Nord)
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Weser e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die tideunabhängige Erreichbarkeit der Container Terminals in Bremerhaven für Großcontainerschiffe mit einem Abladetiefgang von 13,50 m. Darüber hinaus sollen Begegnungsverkehre der großen Containerschiffe (Post-Panmax-Schiffe) mit den etwas kleineren Panmax-Schiffen in der äußeren Außenweser zur Reduzierung von Wartezeiten ermöglicht werden. Zurzeit kann Bremerhaven tideunabhängig nur von Schiffen mit einem Abladetiefgang von maximal 12,80 m (Panmax-Typ) bzw. 12,50 m (Post-Panmax-Typ) angelaufen werden. Ziel der Fahrrinnenanpassung der Unterweser (Nord) zwischen Bremerhaven und Brake ist die tideabhängige Erreichbarkeit des Seehafens Brake für Schiffe mit einem Abladetiefgang von 12,80 m.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GenBeschlG [alle RV hierzu]
  
  WaStrAbG [alle RV hierzu]
Berücksichtigung der Interessen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs bei den Koalitionsverhandlungen
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 24.04.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass bei den Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode die Branchenthemen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs berücksichtigt werden. Dabei steht nicht nur die Weiterentwicklung des Deutschland-Tickets im Fokus. Vielmehr bedarf es im ÖPNV und Eisenbahnverkehr in vielen Bereichen einer grundsätzlichen Neuordnung. So müssen die bestehenden Strukturen im gesamten ÖPNV in Zukunft schlanker und effizienter aufgestellt werden. Auch eine Überprüfung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist aus Sicht der Branche dringend nötig. Im Eisenbahnverkehr bedarf es wiederum einer dringenden Neujustierung der Trassenpreissystematik. Aber auch bei der weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren besteht Handlungsbedarf.
- Betroffene Bundesgesetze (15):
  
  AEG [alle RV hierzu]
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  GenBeschlG [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  ERegG [alle RV hierzu]
  
  RegG [alle RV hierzu]
  
  BSWAG [alle RV hierzu]
  
  GVFG [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  NABEG [alle RV hierzu]
  
  AFGBV [alle RV hierzu]
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
  
  SGFFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504240008 (PDF - 12 Seiten)

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Fahrrinnenanpassung der Außenweser und der Unterweser (Nord)

Berücksichtigung der Interessen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs bei den Koalitionsverhandlungen