Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (96)
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 08.04.2025
- Beschreibung: Microsoft setzt sich für eine Anpassung der Technischen Richtlinie Notrufverbindungen ein, um den Besonderheiten nomadischer, IP-basierter elektronischer Telekommunikationsdienste gerecht zu werden; insbesondere in Konstellationen fehlender verlässlicher Standortinformationen des Anrufers. Microsoft hat sich am Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur beteiligt und in diesem Zusammenhang unsere Position auch mit dem zuständigen Referat des Bundesministeriums Digitales und Verkehr (BMDV) geteilt und erörtert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stellungnahme der Microsoft Corporation zum Entwurf..., ...Stellen – wie z.B. die Microsoft Corporation („Microsoft..., ...) Stellung zu nehmen. Microsoft bedankt sich für die..., ...Dies hat zur Folge, dass Microsoft bei der Weiterleitung..., ...Kommunikationsdiensten kann Microsoft die Herausforderungen..., ...langjährigen Erfahrungen von Microsoft bei der Bereitstel ..., ...Kommunikationsdienste. Microsoft erbringt diese Dienste..., ...Europa zum einen, indem Microsoft Kunden in Kooperation..., ...Hintergrund erläutert Microsoft im Folgenden, warum ..., ...nomadischen Diensten ist Microsoft mit dem sich ändern ..., ...nomadischen Dienste von Microsoft auf einem IP-Tisch ..., ... Notrufen: Kunden von Microsoft erwarten – und können..., ...dort, wo ein Kunde von Microsoft Zugang zum Internet ..., ...erwarten die Kunden von Microsoft heutzutage, dass die..., ...Selbstverständnis von Microsoft als Premium-Anbieter..., ...nomadische Dienste wie Microsoft Teams sind vollständig..., ...Nach Einschätzung von Microsoft sind vor allem in zwei..., ... sich dort bewährt. Microsoft hat in diesen Ländern..., ...mit diesen Behörden. Microsoft schlägt außerdem die..., ...an Notrufanschlüsse Microsoft schlägt die folgenden...
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Microsoft beteiligt sich am Weißbuchprozess "How to master Europe’s digital infrastructure needs?" der EU-Kommission und begleitet in diesem Rahmen den Weißbuchprozess auch auf nationaler Ebene in Deutschland. Mit dem Weißbuchprozess will die EU-Kommission eine Debatte über die strategische Ausrichtung ihrer Infrastrukturpolitik anstoßen, was auch die Möglichkeit gesetzlicher oder regulatorischer Maßnahmen beinhaltet. Microsoft unterstützt den Weißbuchprozess und hat im Rahmen der Konsultation der EU eine Stellungnahme eingereicht. Microsoft betrachtet hierbei den bestehenden gesetzlichen Rahmen als ausreichend flexibel, um auf die dynamischen Marktentwicklungen reagieren zu können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...RESPONSE OF MICROSOFT CORPORATION European..., ...needs?” June 2024 Microsoft has with interest taken..., ...digital infrastructures. Microsoft has more than 40 years..., ...Decade targets. Worldwide, Microsoft has over 20k peering..., ...installments across Europe. Microsoft continues to invest ..., ...construction. In addition, Microsoft is a defender of the..., ...represent the totality of Microsoft’s investments, which..., ...other software elements. Microsoft is therefore a substantial..., ...commitments in the continent. Microsoft partners heavily with..., ... the future. Hereby Microsoft would like to share ..., ... conducted in 2023. Microsoft and other cloud providers..., ... cloud providers like Microsoft have constructed – and..., ...of physical networks, Microsoft and other cloud providers...
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Microsoft setzt sich für eine Harmonisierung der technischen Zertifizierungsanforderungen für Cloud Service Provider auf EU-Ebene ein und unterstützt in diesem Sinne den grundsätzlichen Ansatz, einen solchen Rahmen im Wege des EUCS zu schaffen. Nichttechnische Anforderungen (sog. immunity requirements) sollten aus Sicht von Microsoft dagegen nicht zum Gegenstand eines EU-Zertifizierungsrahmens gemacht werden, sondern den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben.
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 12.07.2024
- Beschreibung: Microsoft beteiligt sich an der Diskussion zu Governance-Prozessen zum Thema KI, insbesondere zum Thema internationaler Governance und Aufsichtsstrukturen. Microsoft setzt sich insb. für folgende Ziele ein: 1. Globale Risikosteuerung verbessern: Global bedeutsame und Sicherheitsrisiken, die uns alle betreffen, wie z. B. die KI-gestützte Beschleunigung der Entwicklung chemischer oder Entwicklung biologischer Waffen oder der Einsatz zunehmend autonomer Systeme, müssen global adressiert werden. 2. Regulatorische Interoperabilität voranbringen: Kohärenz und Interoperabilität der nationalen Politik und Regulierung über Grenzen sicherstellen. 3. Integrativer Fortschritt: Zugang zu den Vorteilen der KI sicherstellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...AI, a group to which Microsoft’s Chief Responsible ..., ... of ChatGPT Plus and Microsoft 365 Copilot January..., .../02/26/microsoft-ai-access-principlesresponsible..., ...boosts biodiversity,” Microsoft News Centre Europe, ..., ..., https://www.microsoft.com/en-us/research/lab/microsoft-research-ai4science/..., ..., https://www.microsoft.com/en-us/research/blog..., ...infectious diseases,” Microsoft Research, January 16..., .... xlviii. Smith, “Microsoft’s Access Principles...., ...://query.prod.cms.rt.microsoft.com/cms/api/am/binary..., ...,” Microsoft On the Issues, October..., .../10/26/microsofts-ai-safety-policies/. liii. “Microsoft announces a $5 billion..., ...24, 2023, https://news.microsoft.com/en-au/features/microsoft-announces-a5..., ...”; “Microsoft to invest US$2.9 billion..., ...for Jobs Initiative,” Microsoft Nonprofit Community..., .../microsoft-launches-new-aiskills..., ...: Generative AI,” Microsoft Build, https://learn.microsoft.com..., ...lxv. “AI For Good Lab, Microsoft Research, https://www.microsoft.com..., ...intellectual property in any Microsoft product....
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Microsoft unterstützt die Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS) im Sinne einer Dachstrategie zur Cloudifizierung in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Wir treten für eine praxisnahe Umsetzung des verfolgten Multi-Cloud-Ansatzes ein, im Rahmen dessen klare allgemeingültige Anforderungen für alle Marktteilnehmer definiert werden.
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Microsoft setzt sich für eine richtliniennahe Umsetzung der NIS2-Richtline der EU im Rahmen der nationalen Umsetzung ein. Wir plädieren für die Vermeidung von Doppelzuständigen im Rahmen von Meldepflichten sowie eine klare Definition des materiellen und territorialen Anwendungsbereichs, um die Binnenmarktpotentiale der NIS2-Richtlinie zu heben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- BSI-KritisV [alle RV hierzu]
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Anpassung Energieeffizienzgesetz (EnEfG) zur Umsetzung der Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie
- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Begleitung der Anpassung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) an den delegierten Rechtsakt der EU auf nationaler Ebene in Deutschland, um Rechtskonformität und fairen Wettbewerb sicherzustellen. Microsoft begrüßt, dass die delegierte EU-Verordnung Klarheit darüber schafft, welche Informationen von Rechenzentren in aggregierter Form veröffentlicht werden sollen. Ergänzend schlagen wir vor, dass für die Grenzwerte von Rechenzentren Faktoren wie Verfügbarkeit, Auslastung und Kühlung berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Positionspapier der Microsoft Deutschland GmbH zur..., ...Rechenzentren ein. Aus Sicht von Microsoft ergeben sich hierbei..., ...Umsetzung über diese hinaus. Microsoft spricht sich grundsätzlich..., ...Ihre Ansprechpartner bei Microsoft: Dr. Guido Brinkel,..., ...E-Mail: guido.brinkel@microsoft.com Joana Reicherts..., ...E-Mail: joana.Reicherts@microsoft.com Dr. Jennifer ..., ...E-Mail: Jennifer.Pernau@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de ...
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens zur Anpassung der Green Claims Directive bzgl. ausdrücklicher Umweltaussagen auf nationaler Ebene in Deutschland mit der Zielsetzung, die Überprüfung von Umweltaussagen mit dem Verfahren der Konformitätsvermutung und der Selbstbewertung auf Grundlage anerkannter Methoden und Standards zu vollziehen. Microsoft begrüßt das aus EU-Recht zur Produktsicherheit bewährte Verfahren, Umweltaussagen und die angewandte Methodik transparent und überprüfbar darzustellen, über das Unternehmen in die volle Verantwortung für die von ihnen gemachten Aussagen genommen werden. Zusammen mit der jüngsten Revision der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken würde die Green Claims Richtlinie so umfassend zur Verhinderung von „Greenwashing“ beitragen.
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 24.09.2025
- Beschreibung: Teilnahme am Konsultationsprozess zur nationalen Rechenzentrumsstrategie des BMDS. Antworten auf die vom BMDS formulierten Leitfragen. Ziel: Übergreifende Strategie, um beim Ausbau von Rechenzentren den Anschluss an führende Nationen nicht zu verlieren. Zentrale Empfehlungen: 1. Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. 2. Zuverlässige Versorgung mit bezahlbarem, sauberem Strom. 3. Einheitliche Regeln in der Europäischen Union statt deutscher Sonderwege. 4. Pragmatische Regulierung von Abwärme. 5. Bereitstellung vorbereiteter Flächen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...1 Microsoft-Positionspapier zum ..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de,Microsoft-Positionspapier..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de ,Microsoft-Positionspapier..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de ,Microsoft-Positionspapier..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de ,Microsoft-Positionspapier..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de ,Microsoft-Positionspapier..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de ,Microsoft-Positionspapier..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de ,Microsoft-Positionspapier..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de ,Microsoft-Positionspapier..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ...1 Microsoft-Positionspapier zum ..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin...
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland (insbesondere im Rahmen des Trilog-Verfahrens) mit der Zielsetzung der Sicherstellung eines risikobasierten Ansatzes und einer sinnvollen Zuteilung der regulatorischen Verantwortlichkeiten entlang des KI Technologie-Stacks sowie einer sinnvollen Zuweisung der Verantwortlichkeiten zwischen Anbietern von KI-Systemen, Anwendern solcher Systeme sowie den Anbietern von Foundation Models. Weitere Zielsetzungen: 1. Sicherstellung der Festlegung sinnvoller Anforderungen für die Anbieter von Foundation Models 2. Praktikable Vorgaben für sogenanntes "Watermarking". 3. Klare Definitionen zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der VO
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in the immediate term. Microsoft describes below key ..., ...MICROSOFT RESPONSE to the European..., ...the Apply AI strategy Microsoft welcomes the opportunity..., ...adoption throughout Europe Microsoft fully supports the European..., ...digital tools in education. Microsoft is proud of its contribution..., ...focus on Europe’s needs. Microsoft’s AI infrastructure ..., ...thriving data ecosystem, Microsoft is supporting the establishment..., ...fundamental rights. At Microsoft, we are building our..., ...the launch of our first Microsoft product localized for..., ...always will be–steadfast. Microsoft therefore supports the..., ...sides of the Atlantic, Microsoft recently announced additional..., ...in the unlikely event Microsoft were ever required by..., ...cementing the nexus between Microsoft and Europe; going forward..., ...and governments, that Microsoft is committed to adhere..., ...Europe as part of the Microsoft Cybersecurity Governance..., ...Guidelines on Article 50 Microsoft strongly supports the..., ...under national law;’ Microsoft amendments Article ..., ...appearance of the body Microsoft amendments Recital ..., ...person’s body. Microsoft comments: • Consent...