Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (81)
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Medizinforschungsgesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der GDV setzt sich dafür ein, durch eine Anpassung des § 35 StrlSchG an die gesetzliche Systematik im Abschnitt 5 des StrlSchG Rechtssicherheit für die praktische Anwendung zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) umfassend geändert. ..., ... im Abschnitt 5 des StrlSchG Rechtssicherheit für ..., .... Gemäß § 35 Abs. 2 StrlSchG muss der Umfang „der ..., .... 7 und Abs. 5 Satz 1 StrlSchG bzw. § 31c Abs. 1 Nr...., ...7 und Abs. 3 Satz 1 StrlSchG-E anzulehnen und damit..., ...Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) / 1. Auflage 2022 / ..., ...Gem. § 31. Abs. 4 Nr. 7 StrlSchG bzw. § 31c Abs. 1 Nr. 7 StrlSchG-E i.V.m. §1 und 15 ..., ...Gem. § 31 Abs. 5 Satz 1 StrlSchG bzw. § 31c Abs. 3 Satz 1 StrlSchG-E ist die Vorsorge ..., .... 7 und Abs. 5 Satz 2 StrlSchG bzw. § 31c Abs. 1 Nr...., ...Gem. § 31 Abs. 5 Satz 1 StrlSchG bzw. § 31c Abs. 3 Satz 1 StrlSchG-E ist die Vorsorge ..., ... nach dem StrlSchG abzuschließen ist. Nach..., .... 7 und Abs. 5 Abs. 3 StrlSchG (§ 31 c Abs. 1 Nr. 7 ..., ... StlSchG-E) oder § 32 StrlSchG in Verbindung mit § 35 StrlSchG sowie Bestimmung des ..., ... gem. §§ 32, 33, 35 StrlSchG) Die Strahlenanwendung..., .... 4 Nr. 7 und Abs. 5 StrlSchG (§ 31 c Abs. 1 Nr. ..., ...Nr. 7 und Abs. 5 S. 1 StrlSchG (§ 31 c Abs. 1 Nr. ...
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- Angegeben von: Radiology Advanced am 22.04.2026
- Beschreibung: Insbesondere im internationalen Vergleich verhindern bestehende gesetzliche Regelungen (StrlSchG, StrlSchV, Richtlinien) den Ausbau einer effizienten Teleradiologie.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: RWE am 29.06.2026
- Beschreibung: Anwendungsbereich des Strahlenschutzgesetzes auf Fusionsanlagen: Stellungnahme über Verbände zur ggf. geplanten Änderungen im AtG und StrlSchG/V.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Klinische Forschung und ihrer Bewertung durch Ethik-Kommissionen, insbesondere im Bereich AMG, MPDG und StrlSchG.
Aktiv vom 01.01.2025 bis 27.01.2025
- Angegeben von: Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKEK) am 01.01.2025
- Beschreibung: Regelungsvorhaben im Bereich der klinischen Forschung und ihrer Bewertung durch Ethik-Kommissionen, insbesondere im Bereich Arzneimittelgesetz, Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz und Strahlenschutzgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Angekündigte Überarbeitung der Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) und Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) sowie dem untergeordneten Regelwerk. Ziel der Interessensvertretung ist es, dass zukünftig eine Sachverständigenprüfung auch bei Genehmigunsverfahren als Vorraussetzung zu erwähnen ist. Weiterhin soll darauf hingeweisen werden, dass bei der geplanten Vereinfachung des Fachkundeerwerbs für Prüfung von IGRT/OBI-Einrichtungen durch Sachverständige aus dem Bereich Strahlenschutz die Ausbildung nur durch Sachverständige mit vollwertiger Fachkunde für Geräte nach Anlage 19 StrlSchV Gruppe A2.1 erfolgen darf.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 15.12.2025
- Beschreibung: Damit bleibt als Fazit festzuhalten, dass ein gesetzeskonformer, sicherer und qualitätsgesicherter Betrieb der Teletherapie ausschließlich dann gewährleistet ist, wenn jeder-zeit zwei fachkundige MTR oder eine MTR mit einer Person nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 MTBG im Sinne des 4-Augen-Prinzips an der Anlage tätig sind. Dies ergibt sich zwingend aus den gesetzlichen Vorgaben nach § 14 StrlSchG, § 145 StrlSchV, § 5 MTBG (Vorbehaltstätigkeiten), § 6b MTBG (Ausnahmen Vorbehaltstätigkeiten) und den Personalvorgaben des BMUKN (2025). Damit ist folglich die Anwendung eines reduzierten oder fachfremden Personalmodells aus unserer Sicht rechtlich ausgeschlossen und sicherheitstechnisch unvertretbar.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG), der Strahlenschutzverordnung..., ...Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 StrlSchG hat der Strahlenschutzverantwortliche..., ...mit § 14 Abs. 1 Nr. 2 StrlSchG (Beteiligung eines MPE) und § 19 Abs. 3 StrlSchG ergibt sich ein eindeutiger..., ...Betreiberpflicht nach § 14 StrlSchG, • Gefährdung der Patientensicherheit..., ...gesetzlichen Vorgaben nach § 14 StrlSchG, § 145 StrlSchV, § 5 ...
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- Angegeben von: Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 18.06.2026
- Beschreibung: Vereinfachung von Nachweispflichten und Anzeigeverfahren - bindende Kontrollmechanismen, um das Einhalten der gesetzlichen Regelungen zu prüfen, und damit die Gewährleistung der Sicherheit für Patient/-innen, Personal und Umwelt zu gewährleisten Teleradiologie - Es sollte konkretisiert werden, was „Einführung in den teleradiologischen Betrieb“ konkret bedeutet. Dies ist im Interesse des Patientenschutzes erforderlich. Zudem findet hier eine erhebliche Belastung der MTR statt, da diese als Einzige am Ort der technischen Ausführung eine fundierte Strahlenschutzkompetenz durch ihre Fachkunde haben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG n.F.) die Ziele Bürokratieabbau..., ...gemäß §§ 171, 171a, 171b StrlSchG n.F. führt zu einer deutlichen..., ...Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StrlSchG n.F.) und der Auskunftsanspruch..., ...§ 171 b Abs. 1 Satz 2 StrlSchG n.F. über den Inhalt ..., ...§§ 19, 22, 50, 56, 59 StrlSchG n.F.). Kritik: Als..., ... der Novellierung des StrlSchG n.F. sein soll, gewahrt..., ...§§ 19, 22, 50, 56, 59 StrlSchG n.F.: notwendigen Wissen..., ...gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 StrlSchG, MTR künftig von der ..., ...Mitteilungen in § 182 StrlSchG ist zeitgemäß und erleichtert..., ...in § 14 Absatz 2 und 3 StrlSchG, insbesondere: § 14 ..., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 StrlSchG Der DVTA befürwortet...
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Medizinforschungsgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Kompetenznetzwerk nuklearonkologische Patientenversorgung am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Kompetenznetzwerk nuklearonkologische Patientenversorgung setzt sich dafür ein, dass mit dem Medizinforschungsgesetz die Rahmenbedingungen für die Durchführung von Studien in der Nuklearmedizin vereinfacht werden. Das heißt konkret, dass Genehmigungsprozesse für die Genehmigung von Studien in der Nuklearmedizin beschleunigt werden und die Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden verbessert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ff., 184 a, 185, 190a StrlSchG Ref.-Entw. Das Kompetenznetzwerk..., ...nach § 31b Abs. 3 Satz 1 StrlSchG vorgesehen, dass eine..., ...31b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StrlSchG). Dies widerspricht dem..., ...31b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StrlSchG. Wir begrüßen den im..., ...31b, c, 36, 185, 190a StrlSchG Ref.-Entw. Gemäß dem..., ...des § 31c Abs. 1 Nr. 5 StrlSchG wie folgt: „an welche..., ... Abs. 1 Nr. 4a bis 4c StrlSchG §§ 36, 183 StrlSchG,..., ...Ethik-Kommissionen nach § 36 StrlSchG, als auch wissenschaftliche..., ...183 Abs. 1 Nrn. 4a-4c StrlSchG und entsprechende Kostenverordnung..., ... 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 StrlSchG Ref.-Entw. Das Kompetenznetzwerk..., ... 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 StrlSchG n.F. wird klargestellt..., ...möglich machen §§ 31a StrlSchG, 77 Abs. 5 AMG Ref.-Entw..., ...gelten §§ 31a Absatz 3 StrlSchG (n.F.), 36b Absatz 2 StrlSchG (n.F.) Ref.-Entw. Analog...
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 16.06.2026
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer schlägt eine Erleichterung der bestehenden Anforderungen für Studienvorhaben nach ärztlichem Berufsrecht im Bereich strahlenschutzrelevanter Begleitdiagnostik vor. Die Bundesärztekammer fordert außerdem, die Aufbewahrungsfristen für strahlenmedizinische Daten nicht zu verkürzen, sondern gemäß der bisherigen Vorgaben beizubehalten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und Nr.19 (§ 32 Abs. 1 StrlSchG) – Strahlenschutzrelevante..., ...Begleitdiagnostik gemäß § 32 StrlSchG nur noch dann lediglich..., ...schlägt vor, in § 32 Abs. 1 StrlSchG klarzustellen, dass Studien..., ...Anwendung kommt, gemäß § 32 StrlSchG lediglich anzeigebedürftig..., ...Genehmigungspflicht gemäß § 31 StrlSchG unterliegen. Zu Artikel..., ...1 Nr. 38 (§ 85 Abs. 2 StrlSchG-E) – Aufbewahrungsfristen...
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Medizinforschungsgesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Veränderung der Rahmenbedingungen für nuklearmedizinische Forschung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ff., 184 a, 185, 190a StrlSchG Ref.-Entw. Das Kompetenznetzwerk..., ...nach § 31b Abs. 3 Satz 1 StrlSchG vorgesehen, dass eine..., ...31b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StrlSchG). Dies widerspricht dem..., ...31b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StrlSchG. Wir begrüßen den im..., ...31b, c, 36, 185, 190a StrlSchG Ref.-Entw. Gemäß dem..., ...des § 31c Abs. 1 Nr. 5 StrlSchG wie folgt: „an welche..., ... Abs. 1 Nr. 4a bis 4c StrlSchG §§ 36, 183 StrlSchG,..., ...Ethik-Kommissionen nach § 36 StrlSchG, als auch wissenschaftliche..., ...183 Abs. 1 Nrn. 4a-4c StrlSchG und entsprechende Kostenverordnung..., ... 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 StrlSchG Ref.-Entw. Das Kompetenznetzwerk..., ... 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 StrlSchG n.F. wird klargestellt..., ...möglich machen §§ 31a StrlSchG, 77 Abs. 5 AMG Ref.-Entw..., ...gelten 1 §§ 31a Absatz 3 StrlSchG (n.F.), 36b Absatz 2 StrlSchG (n.F.) Ref.-Entw. Analog...