Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (8)
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- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 10.09.2024
- Beschreibung: Mögliche Maßnahmen zum Bürokratieabbau: Einfachere, verständlichere u. leichter umsetzbare steuerrechtl. Regelungen, Akzeptanz der Textform seitens der Finanzverwaltung (FV), Maßgeblichkeit der BaFin-genehmigten Kriterien für die FV, Verminderung von Komplexität durch gleiche Behandlung von gleichen Tatbeständen z.B. Abruf der St.-ID in allen DFW, dauerhafte Nutzung der DigiRÜ, Verzicht auf schriftliche Standmitteilungen bei Nutzung der DigiRÜ, weniger Komplexität und Verwerfungen durch verspätete Anpassung an Rahmenbedingungen, Verbindliche Kriterien zur vGA bei GGF als aktive Mittelstandsförderung, Strafen an die Fähigkeiten des Mittelstands anpassen, Anwartschaftsbarwertverfahren in StB, mit Maßgeblichkeit Unterschiede in Bilanzen nivellieren, Vereinheitlichung bei Best. Sachzuw.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...einer gem. § 13 Abs. 3 RentÜG erlassenen Rechtsverordnung..., ...Verordnung nach § 13 Abs. 3 RentÜG (oder gegebenenfalls um..., ...einer VO gem. § 13 Abs. 3 RentÜG freiwillig bleiben wird...
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Der GDV begrüßt die Absenkung des für den Zugang zur Digitalen Rentenübersicht erforderlichen Vertrauensniveaus auf „substantiell“ bei gleichzeitiger Bereitstellung mindestens eines Authentifizierungsverfahrens auf dem Vertrauensniveau „hoch“. Bei der technischen Umsetzung sollten neben ELSTER grundsätzlich alle geeigneten und sicheren Authentifizierungsverfahren berücksichtigt sowie insbesondere die EUDI-Wallet und ELSTER Secure eingebunden werden. Die Steueridentifikationsnummer sollte dabei möglichst automatisiert übermittelt werden können. Zudem regt der GDV an, die eingesetzten Verfahren spätestens ein Jahr nach Umsetzung hinsichtlich Reichweite, Akzeptanz und Kosten zu evaluieren und die neuen Vorgaben zügig technisch umzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Die aba unterstützt die Zulassung weiterer Authentifizierungsverfahren mit Vertrauensniveau „substanziell“ neben „hoch“. Sie sieht Potenzial für eine bürgerfreundlichere Lösung. Die Öffnung über ELSTER vergrößert den Nutzerkreis, bleibt aber begrenzt. Die aba rät, in VO weitere Authentifizierungsverfahren zu berücksichtigen, die zwar nicht eIDAS-„substanziell“ sind, dem aber nahekommen, z.B. bei Finanzdienstleistern genutzte Verfahren. Die eID soll Bestandteil eines erweiterten Authentifizierungsökosystems bleiben. Im Rahmen der eIDAS-Novelle sollte die Steuer-ID in den Datenkranz aufgenommen werden. Die aba regt an, Vorsorgeeinrichtungen vom Versand von Renteninformationen zu entlasten, wenn diese über die Digitale Rentenübersicht bereitgestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Verordnung über das Verfahren für die Authentifizierung in der Digitalen Rentenübersicht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Übermittlung eines Maßnahmenpakets mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau in der betrieblichen Altersversorgung. Gegenstand sind insbesondere die Vereinfachung steuerlicher Verfahren, u.a. Kapitalertragsteuer, Förder- und Dotierungsgrenzen, die Beseitigung rechtlicher Unklarheiten, die Vereinheitlichung und Aktualisierung von Grenzwerten sowie die Reduzierung von Melde-, Berichts- und Prüfpflichten.Weitere Schwerpunkte betreffen die Förderung digitaler Verfahren, insbesondere Ersatz der Schriftform durch Textform, verbesserter Datenaustausch, Nutzung digitaler Informationssysteme, sowie Effizienzsteigerungen im aufsichtsrechtlichen Kontext. Ziel ist die Reduzierung administrativer Belastungen, die Erhöhung der Rechtssicherheit und die Stärkung der Verbreitung der bAV.
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Betroffene Bundesgesetze (16):
- EStG [alle RV hierzu]
- KStG 1977 [alle RV hierzu]
- KStDV 1977 [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
- VAG 2016 [alle RV hierzu]
- BetrAVG [alle RV hierzu]
- NachwG [alle RV hierzu]
- SvEV [alle RV hierzu]
- SGB 6 [alle RV hierzu]
- VersAusglG [alle RV hierzu]
- HGB [alle RV hierzu]
- VVG 2008 [alle RV hierzu]
- BEEG [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- SGB 10 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... geöffnet werden. § 11 RentÜG erlaubt zwar die Nutzung..., ...SGB X, §, die auch durch RentÜG geändert wurden lfd Nr...
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Einführung der Textform statt Papierform im Nachweisgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 16.03.2026
- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die effiziente und praktische Umsetzbarkeit der elektronischen Signatur im Nachweisgesetz. (Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in Textform statt Papierform)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Transparenz in der Vergabe der Leistungen der medizinischen Rehabilitation
Aktiv vom 07.05.2024 bis 18.06.2024
- Angegeben von: Bundesverband Suchthilfe e. V. (bus.) am 07.05.2024
- Beschreibung: Ziel: Diskriminierungsfreie, transparente und nachvollziehbare Regelungen für die Zulassung, die Auswahl, das Vergütungssystem und die externe Qualitätssicherung der ambulanten, ganztägig ambulanten und stationären medizinischen Rehabilitation
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/23550
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/23550
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Verband öffentlicher Versicherer e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Altersvorsorgereformgesetz wird die steuerlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu geordnet und um renditeorientiertere Produktoptionen ergänzt. Der VöV setzt sich bei der Umsetzung insbesondere für flexible Garantien, den Schutz bestehender Verträge, die lebenslange Rente als wesentliches Element der Altersvorsorge sowie eine praxistaugliche und wettbewerbsneutrale Ausgestaltung der neuen Standardprodukte ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dass nach dem aktuellen RentÜG auch die neuen Produkte...
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Grundlegende Überarbeitung der geförderten pAV: - für freiwillige u. privatwirtschaftliche Lösungen, - für lebenslange Renten als primäre Auszahlform, - für eine neue Balance aus Chancen u. Sicherheit mit einer Lockerung der Bruttobeitragsgarantie, dabei Level-Playing-Field für alle Anbieter, - für ein einfaches, transparentes u. attraktives, beitragsproportionales Fördersystem unter Einbeziehung von Selbstständigen, - Bestandsschutz für bestehende Verträge, Wechsel im gegenseitigen Einvernehmen von Kunden und Anbietern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dass nach dem aktuellen RentÜG auch die neuen Produkte...