Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (19)
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- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 27.06.2024
- Beschreibung: Um das Ziel des Schutzes für Prostituierte zu erreichen, muss das ProstSchG auf Grundlage der Studienergebnisse der Studie "Sexuelle Gesundheit und HIV/STI-Präventionsbedarfe von Sexarbeitenden" und der Evaluationsergebnisse überarbeitet werden. Ein Sexkaufverbot würde die Arbeitsbedingungen und die gesundheitliche Situation von Menschen in der Sexarbeit extrem verschlechtern und soll daher verhindert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) arbeiten, in Sperrbezirken...
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Informationen über die tatsächlichen Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der Sexarbeit.
Aktiv vom 10.11.2025 bis 20.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V. (BSD) am 10.11.2025
- Beschreibung: Nachbesserung im ProstSchG und davon betroffene Gesetze, z. B. Baurecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Kontrollen durch das ProstSchG vor. Mythen, Klischees..., ...dem Inkrafttreten des ProstSchG beim Statischen Bundesamt..., ... die Auswirkungen des ProstSchG. Dabei ist zusätzlich..., ...das ProstG und auch das ProstSchG die Situation der Betroffenen..., ... Polizei.“ o Mit dem ProstSchG erhielten die Prostitutionsstätten..., ...dem Inkrafttreten des ProstSchG haben sie große Anstrengungen..., ...auf die Politik und das ProstSchG. Damit sind auch ihre..., ...haben das ProstG und das ProstSchG immer kritisiert und..., ...Bei der Umsetzung des ProstSchG hätte es für einen ..., ...Aufklärungskampagne zur Umsetzung des ProstSchG, o eine breite Werbekampagne..., ...einheitliche Umsetzung des ProstSchG entgegen der Zurückhaltung...
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- Angegeben von: KARO e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Änderung der Prostitutions- Gesetzgebung in Richtung des "Nordischen Modells", bei dem die Strafbarkeit für den Kauf sexueller Dienstleistungen, eine Entkriminalisierung der Prostituierten, deren umfangreiche Schutz und Aufklärungsmaßnahmen zentrale Säulen sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: SISTERS - für den Ausstieg aus der Prostitution! e.V. am 15.08.2024
- Beschreibung: Abschaffung der bestehenden Prostitutionsgesetzgebung (Prostitutionsgesetz, Prostituiertenschutzgesetz) zu Gunsten einer Gesetzgebung, die sich am Nordischen Modell bzw. Gleichstellungsmodell orientiert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10384
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
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BT-Drs. 20/10384
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Neustart e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung der bestehenden Prostitutionsgesetzgebung (Prostitutionsgesetz, Prostituiertenschutzgesetz) zu Gunsten einer Gesetzgebung, die sich am Nordischen Modell bzw. dem Gleichstellungsmodell orientiert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung der bestehenden Prostitutionsgesetzgebung zu Gunsten einer Gesetzgebung, die sich am Nordischen Modell/Gleichstellungsmodell (Schweden, Frankreich u.a.) orientiert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V. (BSD) am 20.02.2026
- Beschreibung: Beseitigung sämtlicher gesetzlicher Diskriminierung von Sexarbeit - Gleichstellung mit anderen Erwerbstätigen und Unternehmern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Kontrollen durch das ProstSchG vor. Mythen, Klischees..., ...dem Inkrafttreten des ProstSchG beim Statischen Bundesamt..., ... die Auswirkungen des ProstSchG. Dabei ist zusätzlich..., ...das ProstG und auch das ProstSchG die Situation der Betroffenen..., ... Polizei.“ o Mit dem ProstSchG erhielten die Prostitutionsstätten..., ...dem Inkrafttreten des ProstSchG haben sie große Anstrengungen..., ...auf die Politik und das ProstSchG. Damit sind auch ihre..., ...haben das ProstG und das ProstSchG immer kritisiert und..., ...Bei der Umsetzung des ProstSchG hätte es für einen ..., ...Aufklärungskampagne zur Umsetzung des ProstSchG, o eine breite Werbekampagne..., ...einheitliche Umsetzung des ProstSchG entgegen der Zurückhaltung...
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- Angegeben von: Bundesverband Nordisches Modell - zur Umsetzung des Gleichstellungsmodells in Deutschland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Prostitutionsgesetzgebung an die Säulen des sog. Nordischen Modells.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10384
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
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BT-Drs. 20/10384
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Evaluation ist im §38 ProstSchG festgeschrieben worden..., ...Haupt- und Unterziele des ProstSchG. Es werden Akzeptanz..., ...dem Konzept „Evaluation ProstSchG“ etwas anfangen können..., ...in der Überprüfung des ProstSchG in der Praxis (bzgl...., ...dieser Gruppen bzgl. des ProstSchG und seiner Ziele. So..., ...seit Inkrafttreten des ProstSchG oder Zahlen aus den ..., ...um die Wirksamkeit des ProstSchG zu beurteilen, erfasst..., ...würde.18 Auch würde das ProstSchG im Einklang mit dem ..., ...Prostitution sowie das ProstSchG gegen kritische Einwände..., ...als der in § 2 Abs. 1 ProstSchG beschriebene Ausschnitt..., ...zu dem Ergebnis: „Das ProstSchG hat Stärken. Das ProstSchG..., ...betrachten. Da das KFN im ProstSchG v.a. Potential sieht..., ...Anwendungsbereich des ProstSchG (§ 1 ProstSchG) teilweise..., ...Schutzmaßnahmen nach § 9 ProstSchG zu ermöglichen.“23 ..., ... Eine Erweiterung des ProstSchG auf Minderjährige würde..., ... des ProstSchG auf die besonders vulnerable..., ...keine Erweiterung des ProstSchG, sondern vielmehr eine..., ...Straftaten in § 15 Abs. 1 ProstSchG zu überarbeiten und ..., ...KFNs. Das KFN sieht im ProstSchG nämlich „vor allem „..., ...Kosten derer, die das ProstSchG vorgibt schützen zu ...
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland lehnt ein Sexkaufverbot nach Nordischem Modell ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10384
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
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BT-Drs. 20/10384
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stellungnahme von 2016 zum ProstSchG-E hat sie dargelegt,..., ...Regelungen nach dem ProstG und ProstSchG ersatzlos entfallen ...
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie begrüßt, die Menschenhandelsstrafbestände neu zu systematisieren, um Probleme der Rechtsanwendung zu verringern. Kritisch bewertet wird die Neuregelung des § 179 StGB-E Zwangsprostitution, der aus dem sachlichen Zusammenhang des Menschenhandels herausgelöst und dem Sexualstrafrecht zugeordnet wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stellungnahme von 2016 zum ProstSchG-E hat sie dargelegt,..., ...Regelungen nach dem ProstG und ProstSchG ersatzlos entfallen ...