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23 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"PatG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (23)

  • Ersatzlose Streichung des § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG (Subsidiarität der Nichtigkeitsklage)

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.02.2025
    • Beschreibung: Der DAV sieht den Reformbedarf mit Blick auf die Parallelität von Nichtigkeitsverfahren und Einspruchsverfahren in patentrechtlichen Streitigkeiten. Er spricht sich daher in seiner Stellungnahme für die ersatzlose Streichung des Subsidiaritätsgrundsatzes in § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG aus. Die Subsidiarität der Nichtigkeitsklage, die vielen ausländischen Rechtsordnungen fremd ist, führte in der Vergangenheit in einer erheblichen Anzahl von Fällen zu Problemen. Bei einer Streichung müssen jedoch die damit verbundenen zusätzlichen Fragestellungen angemessen gelöst werden. So darf etwa das in Deutschland geltende Trennungsprinzip zwischen Verletzungsverfahren und Rechtsbestandsverfahren nicht außer Acht gelassen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502280010 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Das in § 81 Abs. 2 S. 1 PatG niedergelegte Subsidiaritätsprinzip..., ...Reformbestrebungen im Rahmen des § 81 PatG haben bereits zu einer ..., ...von § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG Frage 1: Empfiehlt sich..., ...von § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG? Eine ersatzlose Streichung von § 81 Abs. 2 S. 1 PatG empfiehlt sich, solange..., ...von § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG die Bestimmung des verbleibenden..., ...von § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG Statt einer ersatzlosen..., ...von § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG. Danach sollte dem Absatz..., ... in dem von § 81 Abs. 2 PatG abgedeckten Zeitraum unmittelbar..., ...von § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG ausgestaltet sein, um Rechtsunsicherheiten..., ...Hinweises (§ 83 Abs. 1 S. 3 PatG). Auch im Verhältnis...

  • Änderung des PatG und der EU-Biopatentrichtlinie 98/44/EG, um Patentierbarkeit einzuschränken

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der freie Zugang zu pflanzengenetischem Material ist elementar für die Züchtungsarbeit und den Zuchtfortschritt. Biologisches Material, welches auch in der Natur vorkommen oder entstehen könnte, darf daher nicht patentiert werden. Vor dem Hintergrund zunehmender Patentierungen im Bereich pflanzlicher Eigenschaften und moderner Genomeditierungsverfahren muss dies schnellstmöglich rechtsverbindlich sichergestellt werden. Um die Arbeitsfähigkeit in der Pflanzenzüchtung in der Zwischenzeit aufrecht zu erhalten, sollten Lizenzplattform wie beispielsweise die ACLP (Agricultural Crop Licensing Platform) oder die International Licensing Platform Vegetable als Übergangslösung auch von der Politik gestärkt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schaffung eines fairen und vorhersehbaren Lizenzierungssystems für standardessenzielle Patente

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhältnismäßigkeitsklausel gemäß § 139 Abs. 1 PatG angewandt wird, um einen..., ...Bestimmung in § 83 Abs. 1 PatG hat nicht, wie vorgesehen..., ...Verhältnismäßigkeitsklausel (§ 139 Abs. 1 PatG) sicherstellen, um automatische..., ...monatigen Frist in § 83 Abs. 1 PatG, in der das Patentgericht..., ...Bestimmung in § 83 Abs. 1 PatG hat nicht, wie vorgesehen..., ...Verhältnismäßigkeitsklausel (§ 139 Abs. 1 PatG) sicherstellen, um automatische..., ...monatigen Frist in § 83 Abs. 1 PatG, in der das Patentgericht..., ...Verhältnismäßigkeitsklausel gemäß § 139 Abs. 1 PatG angewandt wird, um einen..., ...Bestimmung in § 83 Abs. 1 PatG hat nicht, wie vorgesehen..., ...Verhältnismäßigkeitsklausel (§ 139 Abs. 1 PatG) sicherstellen, um automatische..., ...monatigen Frist in § 83 Abs. 1 PatG, in der das Patentgericht...

  • Der DAV begrüßt den Vorschlag für eine materielle Harmonisierung des internationalen Patentrechts seitens der Europäischen Patentrechtsorganisation.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
    • Beschreibung: Das BMJV und die weiteren zuständigen Stellen sollen dazu bewogen werden, sich für eine weitere Harmonisierung des internationalen Patentrechts entsprechend des im Patentrechtsausschuss der Europäischen Patentorganisation vorliegenden Entwurfs einzusetzen und den gewählten Ansatz der Erarbeitung einer gemeinsamen europäischen Position in strittigen Fragen der Harmonisierung des materiellen Patentrechts weiterzuverfolgen sowie die Anregungen, die der DAV in seiner Stellungnahme macht, aufgreifen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603200008 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bewährten Praxis nach EPÜ und PatG und stellt einen sachgerechten..., ...für Geheimpatente (§ 50 PatG) aus Gründen eines Staatsgeheimnisses...

  • Harmonisierung nationaler und europäischer Vorgaben in der Cybersicherheitsstrategie für Deutschland

    • Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
    • Beschreibung: Harmonisierung gesetzlicher Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene; harmonisierter Zertifizierungsrahmen; Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft; internationaler Standards/Normen; Mindest- bzw. State of the Art-Sicherheitsanforderungen für die Beschaffung von Endgeräten
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506060004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bestimmung in § 83 Abs. 1 PatG hat nicht, wie vorgesehen..., ...Verhältnismäßigkeitsklausel (§ 139 Abs. 1 PatG) sicherstellen, um automatische..., ...monatigen Frist in § 83 Abs. 1 PatG, in der das Patentgericht...

  • Harmonisierung nationaler und europäischer Vorgaben im Gesetzesentwurf zur Umsetzung der CER-Richtlinie

    • Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
    • Beschreibung: Harmonisierung gesetzlicher Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene; harmonisierter Zertifizierungsrahmen; Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft; internationaler Standards/Normen; Mindest- bzw. State of the Art-Sicherheitsanforderungen für die Beschaffung von Endgeräten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
      2. BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506060005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bestimmung in § 83 Abs. 1 PatG hat nicht, wie vorgesehen..., ...Verhältnismäßigkeitsklausel (§ 139 Abs. 1 PatG) sicherstellen, um automatische..., ...monatigen Frist in § 83 Abs. 1 PatG, in der das Patentgericht...

  • Harmonisierung gesetzlicher Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene im NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
    • Beschreibung: Harmonisierung gesetzlicher Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene; harmonisierter Zertifizierungsrahmen; Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft; internationaler Standards/Normen; Mindest- bzw. State of the Art-Sicherheitsanforderungen für die Beschaffung von Endgeräten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506060007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bestimmung in § 83 Abs. 1 PatG hat nicht, wie vorgesehen..., ...Verhältnismäßigkeitsklausel (§ 139 Abs. 1 PatG) sicherstellen, um automatische..., ...monatigen Frist in § 83 Abs. 1 PatG, in der das Patentgericht...

  • Berücksichtigung von Markeninhabern als vertrauenswürdige Hinweisgeber im Rahmen des Digitale-Dienste-Gesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bestimmung in § 83 Abs. 1 PatG hat nicht, wie vorgesehen..., ...Verhältnismäßigkeitsklausel (§ 139 Abs. 1 PatG) sicherstellen, um automatische..., ...monatigen Frist in § 83 Abs. 1 PatG, in der das Patentgericht...

  • Verbindliche ökosoziale Vergabekriterien und Sicherheitsanforderungen bei öffentlichen Beschaffungen durch das Vergabetransformationspaket festlegen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bestimmung in § 83 Abs. 1 PatG hat nicht, wie vorgesehen..., ...Verhältnismäßigkeitsklausel (§ 139 Abs. 1 PatG) sicherstellen, um automatische..., ...monatigen Frist in § 83 Abs. 1 PatG, in der das Patentgericht...

  • Novellierung des Patentgesetzes zur Stärkung der Innovation in Deutschland

    • Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 26.06.2026
    • Beschreibung: Fortschreibung des Patentrechts hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Sanktionierung von Patentverletzungen insbesondere im Bereich komplexer Produkte und der Rechte Dritter. Damit soll insbesondere auf eine Stärkung des Innovationsstandorts im Bereich zunehmend komplexer und digitalisierter Wertschöpfungsketten hingewirkt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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