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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Juristische Personen (22)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (2)
Sonstige (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (22)
Nicht rechtsfähiger Verein (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/8) (0/8)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (4)
Arbeitgeberverband (2)
Berufsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (9)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
Privatrechtliche Organisation (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/37) (0/37)

Arbeit und Beschäftigung (11)
- Arbeitsmarkt (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (5)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (5)
Bildung und Erziehung (1)
- Vorschulische Bildung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (17)
- Diversitätspolitik (1)
- Familienpolitik (13)
- Geschlechterpolitik (11)
- Kinder- und Jugendpolitik (3)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (1)
- Seniorenpolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Gesundheit (6)
- Gesundheitsförderung (2)
- Gesundheitsversorgung (3)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (4)
Landwirtschaft und Ernährung (2)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (2)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (2)
Recht (3)
- Rechtspolitik (2)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Soziale Sicherung (7)
- Krankenversicherung (2)
- Rente/Alterssicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (4)
Wirtschaft (4)
- Handwerk (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (3)
- Versicherungswesen (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (2)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (10)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/15) (0/15)

21. Wahlperiode (4)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (2)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)
20. Wahlperiode (9)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (4)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (22)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (25)

Gefundene Regelungsvorhaben (25)

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Praxisgerechte Ausgestaltung des Mutterschutzgesetzes für Ärztinnen
- Angegeben von: Hartmannbund - Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 07.10.2026
- Beschreibung: Der Hartmannbund setzt sich für eine praxisgerechte Anwendung des Mutterschutzrechts auf die ärztliche Tätigkeit ein. Angestrebt werden bundeseinheitliche und fachspezifische Maßstäbe für die Gefährdungsbeurteilung medizinischer Arbeitsplätze. Individuelle Gefährdungsbeurteilungen sollen gegenüber pauschalen Beschäftigungsverboten gestärkt werden, damit eine Weiterbeschäftigung schwangerer Ärztinnen unter geeigneten Schutzmaßnahmen einschließlich einer sinnvollen Fortsetzung der ärztlichen Weiterbildung ermöglicht werden kann
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MuSchG 2018 [alle RV hierzu]
Mutterschutz für Selbstständige
- Angegeben von: Mutterschutz für Alle! e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Als Betroffene des fehlenden Mutterschutzes in der Selbstständigkeit möchten wir eine Änderung des Mutterschutzgesetzes bewirken, sodass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in der Selbstständigkeit ohne besondere Risiken für die Schwangere möglich ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MuSchG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2608050016 (PDF - 27 Seiten)
Änderung des § 1 MuSchG
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Es wird die Änderung von § 1 Abs. 2 MuSchG dahingehend angestrebt, dass auch landwirtschaftlichen Unternehmerinnen der Mutterschutz gewährt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MuSchG 2018 [alle RV hierzu]
Offener Brief an die Bundesregierung: Aufforderung angekündigte Familienstartzeit gesetzlich umsetzen
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ ist die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung für Väter und zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes vorgesehen („Familienstartzeit“). Der djb und weitere Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Unternehmen fordern die Bundesregierung im Offenen Brief auf, die angekündigte diese wichtige gleichstellungs- und familienpolitische Maßnahme noch in diesem Jahr endlich auf den Weg zu bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MuSchG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410110007 (PDF - 2 Seiten)
Einführung Familienstartzeit
- Angegeben von: SKM Bundesverband e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Als einer von fünf Initator*innen veröffentlicht der SKM Bundesverband einen Offenen Brief mit der Forderung die Familienstartzeit endlich umzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MuSchG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260108 (PDF - 2 Seiten)
Umsetzung und Einführung der Familienstartzeit

Aktiv vom 25.06.2024 bis 26.02.2026
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung für Väter und zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes (Familienstartzeit).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MuSchG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180217 (PDF - 2 Seiten)
Familienstartzeit - Einführung einer 2-wöchigen vergüteten Freistellung
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ ist die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung für Väter und zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes vorgesehen („Familienstartzeit“). Der djb und weitere Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Unternehmen fordern die Bundesregierung auf, die angekündigte diese wichtige gleichstellungs- und familienpolitische Maßnahme noch in diesem Jahr endlich auf den Weg zu bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MuSchG 2018 [alle RV hierzu]
Einführung einer Familienstartzeit
- Angegeben von: Zukunftsforum Familie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ ist die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung für Väter und zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes vorgesehen („Familienstartzeit“). Diese Familienstartzeit soll eingeführt und im Mutterschutzgesetz verankert werden. Aufgrund des im Mutterschutzgesetz bereits etablierten Umlageverfahrens entsteht kaum weiterer bürokratischer Aufwand. Notwendig ist darüber hinaus, die neue eigenständige Leistung bestmöglich mit den Regelungen zu Elternzeit und Elterngeld zu verzahnen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MuSchG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200104 (PDF - 2 Seiten)
Mutterschutz

Aktiv vom 17.06.2024 bis 23.10.2025
- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 17.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MuSchG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170083 (PDF - 2 Seiten)
Mutterschutz für Selbständige sinnvoll gestalten
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die sinnvolle Ausgestaltung des Vorhabens, ohne dass dadurch ein Mehr an Bürokratie entsteht und die Sozialversicherungssysteme weiter belastet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 109/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MuSchG 2018 [alle RV hierzu]

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