Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Gefundene Regelungsvorhaben (23)
-
Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)
Aktiv vom 26.06.2024 bis 21.07.2025
- Angegeben von: Fraport AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel: Veränderungen bei der Luftverkehrssteuer und Verwendung Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für Klimaschutz im Luftverkehr
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 14.05.2025
- Beschreibung: Luftverkehrsteuer abschaffen oder auf Niveau von 2011 reduzieren: Die nationale Luftverkehrssteuer sollte abgeschafft werden, um Investitionsmittel für Klimaschutzmaßnahmen freizusetzen und den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Wenn keine Abschaffung erfolgt, muss die Luftverkehrsteuer zumindest gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. Dezember 2024 auf das Niveau von 2011 zurückgeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Ryanair DAC am 08.04.2024
- Beschreibung: Die passagierbezogenen Abgaben, welche für Abflüge von einem deutschen Flughafen zu leisten sind, die sogn. „Ticketsteuer“, erhöhen sich ab 1. Mai 2024 erneut. Dies soll wieder rückgängig gemacht werden, da dies die Rahmenbedingungen des deutschen Luftsverkehrsstandortes im europäischen Vergleich weiterhin schwächt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/9999 - Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
-
BT-Drs. 20/10150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Campact e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: https://aktion.campact.de/klima/flugsteuer-muss-bleiben/teilnehmen-1 Die Koalitionsspitzen wollen die Flugsteuer drastisch senken und damit Billigflüge subventionieren. Solche Fehlanreize sind fatal für das Klima. Wir wollen deswegen, dass die Flugsteuer bleibt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.07.2025
- Beschreibung: Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Die Rücknahme der zum 01.05.24 erfolgten Erhöhung der Luftverkehrsteuer ist ein erster Schritt. Anteilige öffentliche Finanzierung der Kosten im Bereich der Luftsicherheit und der Flugsicherung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Steuersätze in § 11 Abs. 1 LuftVStG. Schnellstmögliche Vorbereitung...
-
- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.07.2025
- Beschreibung: Anliegen hinsichtlich Bundesgesetzgebung: Europäische Vorgaben für nachhaltige Flugkraftstoffe aus der Verordnung ReFuelEU Aviation EU-rechtskonform in das BImSchG überführen. Anliegen hinsichtlich EU-Regulierung: Flexibilität und Planungssicherheit für Investitionen in Produktionsanlagen für nachhaltige Flugkraftstoffe erhöhen, durch Überarbeitung und pragmatische Umsetzung der RED III. Mehr Ausgleichszertifikakte im Luftfahrt-Emissionshandel für den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe bereitstellen. Einführung eines "Book & Claim"-Mechanismus zur flexiblen Anrechnung von nachhaltigen Flugkraftstoffen an EU-Flughäfen. Einführung einer endzielbezogenen, zweckgebundenen EU-Klimaabgabe. Beibehaltung der Ausnahme für Kerosin von der Energiebesteuerung.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Steuersätze in § 11 Abs. 1 LuftVStG. Schnellstmögliche Vorbereitung...
-
- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.07.2025
- Beschreibung: Das DVF spricht sich für den geplante Straftatbestand aus, der das verbotswidrige Eindringen auf die Luftseite von Flughäfen unter Strafe stellt. Anlass sind Protestaktionen, die auf Flugbetriebsflächen von Verkehrsflughäfen durchgeführt wurden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13350
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
-
BT-Drs. 20/13350
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Steuersätze in § 11 Abs. 1 LuftVStG. Schnellstmögliche Vorbereitung...
-
- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.07.2025
- Beschreibung: Luftfahrtforschungsprogramm des Bundes und KTF-Titel "Klimaneutrales Fliegen" zusammen mit 500 Mio. Euro p.a. ausstatten. Fortführung der EU-Programme Horizon Europe und Clean Aviation auf hohem Niveau.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Steuersätze in § 11 Abs. 1 LuftVStG. Schnellstmögliche Vorbereitung...
-
- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.07.2025
- Beschreibung: An vielen deutschen Flughäfen sind die Betriebszeiten bereits deutlich eingeschränkt. Die Wettbewerbsfähigkeit ist dadurch beeinträchtigt. Das DVF spricht sich dafür aus, mindestens diesen Status Quo zu sichern und langfristige Planungssicherheit zu schaffen. Zusätzliche lärmbedingte Betriebsbeschränkungen sollte es nicht geben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Steuersätze in § 11 Abs. 1 LuftVStG. Schnellstmögliche Vorbereitung...
-
- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.07.2025
- Beschreibung: Das DVF spricht sich für mehr Automatisierung, Digitalisierung und Innovation bei Kontrollverfahren in der Luftfahrt aus. Das betrifft gleichermaßen Fluggastprozesse wie die Kontrolle von Luftfracht. EU-Standards in den Bereichen Security, Zoll und Datenschutz sollte nicht übererfüllt, sondern pragmatisch umgesetzt werden (kein "Gold Plating"). Das DVF befürwortet eine Änderung des Passgesetzes, die künftig das Auslesen des Chips im Reisepass für Kontrollzwecke ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Steuersätze in § 11 Abs. 1 LuftVStG. Schnellstmögliche Vorbereitung...