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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes"« gefunden

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Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz
- Angegeben von: isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 29.04.2026
- Beschreibung: In dem Regelungsvorhaben müssen verbindliche Daten eingefügt werden, bis wann die Umsetzung der einzelnen Schritte fertiggestellt sein muss und wie lange Übergänge bzw. Testläufe aktiv sein sollen. Zudem müssen in der Unternehmensstatistik die Selbständigen eine eigene Auswertung erhalten. Dies ist im Hinblick auf ein neues Statusfeststellungsverfahren und die mögliche Einbindung der Selbständigen in einzelne oder alle Bereiche der sozialen Sicherung nötig. Zudem kann so die Bedeutung der Selbständigen für die Gesamtwirtschaft beziffert werden und passgenaue Förderung angelegt werden. Auch die Zugehörigkeit von Selbständigen zu den unterschiedlichen Wirtschaftszweigen kann so benannt werden. Es muss sichergestellt sein, das dieses Regelungsvorhaben zur Entlastung der Unternehmen führt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  HdlDlStatG [alle RV hierzu]
  
  AHStatG [alle RV hierzu]
  
  ProdGewStatG [alle RV hierzu]
  
  VwDVG 2010 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604290049 (PDF - 3 Seiten)
Referentenentwurf Unternehmensstatistik-Reformgesetz
- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 12.05.2026
- Beschreibung: Der BBS begrüßt grundsätzlich den Ansatz, das System der Unternehmensstatistiken zu modernisieren und zu vereinheitlichen. Die Zielsetzung, künftig eine kohärentere und digitalere Unternehmensstatistik zu schaffen, teilen wir ausdrücklich. Allerdings sollten dabei Erhebungsmerkmale, die für die Analyse z.B. von Konjunktur- und Marktentwicklungen relevant sind, erhalten bleiben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  ProdGewStatG [alle RV hierzu]
  
  HdlDlStatG [alle RV hierzu]
  
  GWStatG [alle RV hierzu]
  
  VerdStatG [alle RV hierzu]
  
  VwDVG 2010 [alle RV hierzu]
  
  BeherbStatG 2003 [alle RV hierzu]
  
  KoStrukStatG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605120008 (PDF - 2 Seiten)
Unternehmensstatistikreformgesetz
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 27.04.2026
- Beschreibung: Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt das Ziel des Gesetzesentwurfs, Unternehmen spürbar von Bürokratie zu entlasten. Gleichzeitig kommt einer leistungsfähigen amtlichen Statistik eine wichtige Rolle zu. Vor diesem Hintergrund regen wir an, die vorgesehenen Anpassungen differenziert zu prüfen und dort nachzusteuern, wo der Wegfall von Erhebungen oder Merkmalen zu einem unverhältnismäßigen Informationsverlust führen würde. Ziel sollte eine ausgewogene Lösung sein, die sowohl zur Entlastung der Unternehmen beiträgt als auch die Funktionsfähigkeit der wirtschaftlichen Datenbasis langfristig sichert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604270020 (PDF - 3 Seiten)
Berücksichtigung von (Solo-) Selbstständigen bei der Reform der statistischen Erfassung von Unternehmen
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 24.04.2026
- Beschreibung: Aufgrund einer fehlenden Legaldefinition und daraus abgeleliteten Erfassungssystemen fehlt eine solide Datengrundlage von Solo-/Selbstständigen. Das muss sich ändern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604240010 (PDF - 3 Seiten)

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Referentenentwurf Unternehmensstatistik-Reformgesetz

Unternehmensstatistikreformgesetz

Berücksichtigung von (Solo-) Selbstständigen bei der Reform der statistischen Erfassung von Unternehmen