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5 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts"« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (5)
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- Angegeben von: ISUV Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. am 07.10.2026
- Beschreibung: Das Versorgungsausgleichsrecht soll so geändert werden, dass bei einer Scheidung alle während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte möglichst vollständig und sachgerecht erfasst und geteilt werden. Die gesetzlichen Regelungen sollen insbesondere bei bislang nicht berücksichtigten Anrechten, betrieblichen Versorgungszusagen, geringfügigen Ausgleichswerten und nachträglich bekannt gewordenen Anrechten rechtssicherer und praktikabler ausgestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
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BT-Drs. 21/6510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 09.03.2026
- Beschreibung: Gesetzentwurf beseitigt wesentliche Gerechtigkeitslücken und führt in Teilen auch zu einer Vereinfachung des Versorgungsausgleichs.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
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BT-Drs. 21/6510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. am 12.02.2026
- Beschreibung: Das IVS verfolgt das Ziel, zu den im Zuge des Versorgungsausgleichs auftretenden aktuariellen Fragen sachgerechte Antworten zu geben. Angesprochen werden insbesondere Fragen zur Ermittlung, Teilung und Bewertung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung in allen Durchführungswegen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in seiner aktuellen Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts wichtige Reformansätze, fordert aber auch Nachbesserung. Insbesondere müssen Nachteile, die vor allem Frauen treffen, wirksamer ausgeglichen und der Rechtsschutz verbessert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
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BT-Drs. 21/6510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichs-rechts enthält sachgerechte und praxisnahe Regelungen, die bestehende Gerechtigkeitslücken im Versorgungsausgleich schließen und zugleich die Rechtssicherheit wahren. Die vorgesehenen Neuregelungen entsprechen weitgehend den in den vergangenen Jahren vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) eingebrachten Positionen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
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BT-Drs. 21/6510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):