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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"ESVG"« gefunden

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- EU-Binnenmarkt (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Innere Sicherheit (1)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (1)
Landwirtschaft und Ernährung (1)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Umwelt (1)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
Wirtschaft (2)
- Bank- und Finanzwesen (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
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Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

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- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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Ergänzende Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast für Förderbanken
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge für Erleichterungen für Förderbanken im Rahmen bankstatistischer Meldungen (hier: Abschaffung des gesonderten Ausweises der Kernhaushalte, Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (sFEU) in den bankstatistischen Meldungen) sowie im Bereich des Zahlungsverkehrs (expliziter Ausschluss von Spezialinstituten, die keine Anbieter von Zahlungskonten (Privat- und Geschäftskonten) und keinen Publikumszahlungsverkehr über verschiedene Zahlungsinstrumente abwickjeln von Verification of Payee-Regelungen nach EU-Zahlungsdiensteverordnung (PSR); Ausnahme von Spezialinstituten, die nur geringes Zahlungsverkehrsaufkommen aufweisen, aus den Anforderungen aus der Verordnung zur Echtzeitüberweisung (260/2012 and (EU) No 2021/1230) im zugehörigen Begleitgesetz.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406200249 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503310211 (PDF - 22 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Nichtmarktproduzenten - die gemäß ESVG zum Sektor Staat zählen...
Etablierung von Biotechnologie, Bioökonomie und alternativen Proteinen in der deutschen Lebensmittellandschaft
- Angegeben von: Infinite Roots (Mushlabs GmbH) am 09.07.2025
- Beschreibung: - Engagement im Rahmen der von Ministerien aufgesetzten Vorgänge (z.B. BLE Proteine der Zukunft, BMW IPCEI Biotechnologie) - Engagement über Industrieverbände (z.B. BALPro, IWBio, PIONEER) - Direkter Austausch zum Einsatz für innovationsfreundlichere Regularien, z.B. Sandboxing, schnellere Zulassungsverfahren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ESVG [alle RV hierzu]
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
- Angegeben von: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 23.04.2025
- Beschreibung: Krisenmanagement aus einem Guss schaffen, Ressourcen für einen zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz sichern
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ZSG [alle RV hierzu]
  
  ESVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504230012 (PDF - 6 Seiten)

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