Regelungsvorhaben

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84 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BSI-KritisV"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (84)

  • Einbeziehung in zukünfitge Regelungsvorhaben im Bereich der BSI-KritisV.

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Sektor Siedlungsabfallentsorgung inkl. Kompostierungs- und Vergärungsanlagen wurde in die BSI-KritisV mit aufgenommen. Hierzu wurde der Fachverband Biogas als größter Interessensvertreter der Biogasbranche nicht befragt oder informiert. Die verwendeten Begriffsdefinitionen in Anhang 8 der BSIKritisV führen zu Verwirrung und entsprechen in Ihrer Auslegung nicht der Regelungsintention der BSI-KritisV. Dementsprechend muss die Berechnung des Schwellenwertes in Anhang 8 Teil 3 Nr. 2.3 Anlagen zur biologischen Behandlung von Siedlungsabfällen an die Begriffsdefinition angepasst werden oder die Begriffsdefinitionen selbst müssen angepasst werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Zur Identifikation Kritischer Infrastrukturen & wichtiger Einrichtungen bedarf es einer Klarstellung der Begriffsdef. in Anhang 8 der BSI-KritisV

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die zunehmenden Bedrohungen der IT-Sicherheit von wichtigen und besonders wichtigen Einrichtungen in der EU erfordern einheitliche Sicherheitsanforderungen. Die Vorgaben der NIS2-Richtlinie sollen in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dies erfordert Anpassungen in verschiedenen nationalen Gesetzen und Verordnungen. Um Wettbewerbsverzerrungen zur vermeiden darf die Umsetzung auf nationaler Ebene nicht über die Anforderungen der EU hinausgehen. Weiter besteht nacht wir vor Handlungsbedarf bei der Klarstellung der Begriffsdefinitionen für die Schwellenwerte Kritischer Infrastrukturen im Bereich der Sieldlungsabfallentsorgung in Anhang 8 der BSI-KRITISV.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406260064 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2406280046 (PDF - 6 Seiten)

      3. SG2406280055 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Siedlungsabfallentsorgung in der BSI-KritisV (§ 28 (1) BSIG) 6 ..., ...Siedlungsabfällen der BSI-KritisV. Aufgrund der Verwendung..., ...Bioabfall) die in der BSI-KritisV selbst nicht genauer..., ...Sinne von § 1 (3) der BSI-KritisV dar. Gleichzeitig ..., ...bei der Änderung der BSI-KritisV – bei der Anhörung ..., ...ausführen. Durch die neue BSI-KritisV haben sich bereits ..., ...Siedlungsabfallentsorgung in der BSI-KritisV (§ 28 (1) BSIG) • ..., ...Siedlungsabfallentsorgung in der BSI-KritisV (§ 28 (1) BSIG) In..., ...Begrifflichkeiten in der BSI-KritisV erhebliche Unklarheiten..., ... gemäß § 1 (1) Nr. 3 BSI-KritisV als Dienstleistung ..., ... gemäß § 1 (1) Nr. 3 BSI-KritisV nicht erfüllen. Bei..., ...Verordnung zur Änderung der BSI-KritisV wird beim Begriff ..., ...den Schwellenwert der BSI-KritisV nicht mehr zu überschreiten..., ...Verordnung zur Änderung der BSI-KritisV (Inkrafttreten 1.1.2024..., ...von der Änderung der BSI-KritisV Kenntnis erlangt hat..., ...gemäß Anhang 8 Teil 3 BSI-KritisV fallen. Um der Biogasbranche..., ...den Schwellenwert der BSI-KritisV nicht mehr zu überschreiten..., ...Verordnung zur Änderung der BSI-KritisV (Inkrafttreten 1.1.2024..., ... Klarstellung in der BSI-KritisV erforderlich Gemäß..., ...Verordnung zur Änderung der BSI-KritisV des Bundesverband der...

  • Vorschläge zur Ergänzung des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der NIS-2 Richtlinie & Regelung wesentlicher Grundzüge im Informationssicherheitsmanagment

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
    • Beschreibung: Der Fachverband Biogas e.V. begrüßt die Anpassung der Cybersicherheitsvorgaben durch das BMI und BSI, fordert jedoch keine strengeren Anforderungen als die der NIS2-Richtlinie. Der bürokratische Aufwand belastet die Branche bereits stark. Unklarheiten bestehen bei der Zuordnung von Biogasanlagen zu „besonders wichtigen Einrichtungen“ (§ 28 BSIG) und den Schwellenwerten der BSI-KritisV. Biogasanlagen, die überwiegend landwirtschaftliche Abfälle nutzen, sollten nicht als „kritische Anlagen“ gelten. Zudem lehnt der Verband eine verpflichtende Cybersicherheitszertifizierung ab, da die Kosten erheblich wären und geeignete Prüfverfahren fehlen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • KRITIS-Dachgesetz

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 19.09.2025
    • Beschreibung: Wir begrüßen den All-Gefahren-Ansatz des KRITIS-Dachgesetzes, um für mehr physische Sicherheit und eine Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen zu sorgen. Zudem teilen wir das Ziel, eine hohe Kohärenz der Gesetzgebung zum Schutz kritischer Infrastruktur zu erreichen, und begrüßen v.a. die Ausnahmeregelungen für Finanzunternehmen, die bereits durch DORA reguliert werden. Gleichzeitig schafft das KRITIS-Dachgesetz bzw. die bislang unveröffentlichten Rechtsverordnungen jedoch Unsicherheit hinsichtlich des Anwendungsbereichs und des Umfangs der Regelungen. Wir halten es daher für erforderlich, die gleichen Regelungen wie in der neuen BSI-KritisV (nach dem Stand des Regierungsentwurfs zum NIS2UmsuCG) in die Rechtsverordnungen aufzunehmen, um eine inkohärente Regelung zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509190003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelungen wie in der neuen BSI-KritisV (nach dem Stand des..., ...torenregelungen der neuen BSI-KRITISV festzuhalten und keine...

  • NIS2-Umsetzungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 08.07.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e. V. begrüßt die Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (kurz: NIS2UmsuCG) und die damit einhergehenden Änderungen. Die Wiederaufnahme des parlamentarischen Prozesses stellt einen richtigen und notwendigen Schritt zur Stärkung der IT -Sicherheit in kritischen und wichtigen Sektoren dar. Vor diesem Hintergrund nimmt der bvitg wie folgt Stellung zum Referentenentwurf.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507080020 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eine Änderung des § 7 BSI-KritisV für den Sektor Finanz..., ...Nr. 1, Satz 1.26 der BSI-KritisV notwendig ist. Die ...

  • Nachbesserungen NIS-2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Schwellenwerte der BSI-KritisV fallen, im Scope der..., ...Leistung zwar unter die BSI-KritisV, nicht aber unter den..., ...die unter die in der BSI-KritisV bestimmten Versorgungsgrade..., ...Erarbeitung und Umsetzung der BSI-KritisV haben gezeigt, dass...

  • Anpassungen des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im EnWG, BSIG und der BSI-KritisV) nicht ausreichend ..., ...Energieerzeugungsanlagen (BSI-KritisV, Anhang 1) ist nicht...

  • Sicherstellung der Cybersicherheit

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz setzt europäische Anforderungen an die Mindeststandards der Informationssicherheit um. Der BWE regt in seiner Stellungnahme an, dass bei der Festlegung der betroffenen Unternehmen sowie der Risikomaßnahmen gerade die Kategorien wichtige und besonders wichtige Einrichtung präzise definiert werden müssen. Ebenso wichtig ist es, die künftigen Cybersicherheitsanforderungen mit den Präqualifikationskriterien des NZIA zu verschränken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406200002 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2407160001 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kritische Anlagen gemäß BSI-KritisV ......................, ...kritische Anlagen gemäß BSI KritisV 4 von 10 2 Betroffenheit..., ...Änderungen im Vergleich zur BSI-KritisV ergeben (z.B. bei den..., ...kritische Anlagen gemäß BSI-KritisV Der Änderungsvorschlag..., ...der aktuell gültigen BSI-KritisV hierunter klassifiziert..., ...kritische Anlagen gemäß BSI-KritisV ......................, ...kritische Anlagen gemäß BSI-KritisV gilt. • Die Unternehmen..., ...kritische Anlagen gemäß BSI-KritisV Der Änderungsvorschlag..., ...der aktuell gültigen BSI-KritisV hierunter klassifiziert...

  • Vereinfachung und Konkretisierung des Umsetzungsgesetzes zur NIS-2-Richtlinie

    • Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 15.07.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt, dass sich das Bundesministerium des Innern (BMI) im Rahmen eines Umsetzungsgesetzes zur zweiten Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-2-Richtlinie) der Europäischen Union mit der Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland beschäftigt. Obwohl die Zielsetzungen zur Stärkung der IT-Sicherheit grundsätzlich vom BEE unterstützt werden, schlägt der Verband eine Überarbeitung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes vor. Diese sollte Unklarheiten beseitigen und die praktische Umsetzung erleichtern, indem die beschriebenen Prozesse präzisiert und vereinfacht werden. Davon würden vor allem kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Energiesektor profitieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz - NIS2UmsuCG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507090016 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BSI-Kritis-Verordnung (BSI-KritisV) als solche klassifiziert..., ...kritische Anlagen gemäß BSI-KritisV Aus Sicht des BEE ..., ...der aktuell gültigen BSI-KritisV als solche klassifiziert...

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BSI-Kritisverordnung - BSI-KritisV) spezifische Regularien..., ...BSI-Kritisverordnung - BSI-KritisV) wird für die Berechnungsformel...
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