Regelungsvorhaben

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38 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BBiG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (38)

  • Umsetzung der BBiG-Novelle konstruktiv begleiten

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
    • Beschreibung: Die Umsetzung der BBiG-Novelle muss weiter konstruktiv begleitet werden. Damit die bestehenden Fortbildungsordnungen im Sinne der jeweils zuständigen Sozialpartner eng an der betrieblichen Praxis angepasst werden, müssen diese weiter intensiv an dem Prozess beteiligt werden.

  • Verschiebung des Startzeitpunkts der Feststellungsverfahren nachdem BVaDiG auf den 01.01.2026

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 13.09.2024
    • Beschreibung: Die Bundesärztekammer plädiert dafür, dass im Rahmen der Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung (BBFVerfV) die Anwendung des Feststellungsverfahrens nach Abschnitt 6 des BBiG (Feststellung und Bescheinigung der individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs) erst ab dem 1. Januar 2026 von den zuständigen Stellen umzusetzen ist (Artikel 1 Nummer 55 Buchstabe b (§ 106 Absatz 4 Satz 1 BBiG), Artikel 4 Nummer 29 (§ 123a Satz 1 HwO) und setzt sich daher für eine Verschiebung des Rechtsanspruchs auf ein Feststellungsverfahren um ein Jahr ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Verordnung über das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung individueller beruflicher Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung BBFVerfV
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409240014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Berufsbildungsgesetz (BBiG) für die Berufsgruppe der..., ...Ausbildung der MFA (§ 71 Abs. 6 BBiG) daher ab dem 01.01.2025..., ...Feststellungsverfahrens nach Abschnitt 6 des BBiG (Feststellung und Bescheinigung..., ... (§ 106 Absatz 4 Satz 1 BBiG), Artikel 4 Nummer 29 (..., ...durch § 50c Absatz 4 Satz 4 BBiG bewirkten entspre-chenden..., ...Anwendung des § 47 Absatz 6 BBiG wird der Hauptausschuss..., ...Verfahrensregeln nach § 50c Absatz 4 BBiG zu erlassen. Dass zum ..., ...Ausbildungsberufen auch, nach § 45 BBiG die Möglichkeit der Externenprüfung...

  • Neuordnung bundeseinheitlicher Fortbildungsordnungen für die gesetzliche Krankenversicherung

    • Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 30.09.2025
    • Beschreibung: Als Sozialpartner und Sachverständiger ist der vdek in die Erarbeitung bundeseinheitlicher Fortbildungsordnungen nach § 53 i.V.m. §§ 53b, 53c BBiG für die gesetzliche Krankenversicherung sowie die Neuordnung der Verordnung über die Berufsausbildung zur/zum Sozialversicherungsfachangestellten eingebunden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 14.04.2025

    • Angegeben von: Bundesverband Holz und Kunststoff am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf sieht insbesondere vor, eine anschlussfähige Feststellung und Bescheinigung von individueller beruflicher Handlungsfähigkeit, die einer Berufsausbildung vergleichbar ist („Validierung“) im System der dualen Berufsbildung nach dem BBiG und der HwO. Damit wird ein Anreiz geschaffen, der ein Parallelsystem zur dualen Ausbildung in Deutschland eröffnet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und Heilerziehungspflegeassistenz

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 05.08.2025
    • Beschreibung: Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und Heilerziehungspflegeassistenz. Die praktische Ausbildung muss in Einrichtungen der Eingliederungshilfe möglich sein. Inklusive Ausbildungsmöglichkeiten und barrierefreie Prüfungsbedingungen für Menschen mit Behinderungen schaffen. Entsprechend der Regelungen in §§ 64 ff. BBiG müssen auch im PflFAssG Regelungen für die Ausbildung von Menschen mit Behinderung getroffen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1493 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • RefE Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Der DAV fordert die Zulassung der elektronischen Form im Nachweisgesetz

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 08.07.2025

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV spricht sich dafür aus, den Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen in elektronischer Form zuzulassen. Der Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) der Bundesregierung vom 7. Februar 2024 sieht in § 11 Abs. 2 BBiG-E vor, dass der Berufsausbildungsvertrag künftig in Textform ausgefertigt werden kann. Eine ebensolche Regelung wird für das Nachweisgesetz angeregt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405290012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden kann. § 11 Abs. 2 BBiG soll dann lauten:   ...

  • Förderung der dualen Ausbildung im Zweirad-Handwerk

    • Angegeben von: Bundesinnungsverband Zweirad-Handwerk am 16.08.2024
    • Beschreibung: Der Verband fordert eine Anpassung der Förderprogramme zur dualen Ausbildung, um dem Fachkräftemangel im Zweirad-Handwerk entgegenzuwirken. Dies umfasst die Einführung von Zuschüssen für Ausbildungsbetriebe und die Entwicklung spezifischer Ausbildungsinhalte, die auf die Anforderungen des Zweirad-Handwerks zugeschnitten sind. Ziel ist es, durch rechtliche Anpassungen auf Bundesebene, insbesondere im Berufsbildungsgesetz (BBiG), die Attraktivität und Qualität der Ausbildung zu steigern.

  • BVaDiG: HDE unterstützt die Vorhaben zur Digitalisierung, steht aber geplanten Validierungsverfahren kritisch gegenüber

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzesentwurf des BVaDiG sieht ein Feststellungsverfahren der individuellen und beruflichen Handlungsfähigkeit (Validierung) vor und will dieses im System der beruflichen Bildung anschlussfähig machen. Zudem sollen Potenziale der Digitalisierung in der Beruflichen Bildung stärker genutzt werden. Während die geplanten Maßnahmen zur verstärkten Nutzung der Digitalisierung in der Berufsausbildung vom HDE begrüßt werden (z. B. die rechtssichere Ermöglichung für das Mobile Ausbilden und die Einführung von digitalen Ausbildungsverträgen), stößt die Einführung des Validierungsverfahrens im BBiG und in der HwO auf großes Unverständnis und sollte folglich nicht eingeführt werden, insb. weil die Teilnehmenden nach einem langwierigen und kostenintensiven Verfahren formal unqualifiziert bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190040 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Validierungsverfahrens im BBiG und in der HwO aus verschiedenen..., ... Ausbildungsberufe nach BBiG und HwO be-schränkt, •..., ... § 92 Absatz 1 Nummer 2 BBiG i.V.m. § 5 Absatz 1 der..., ...ausschließlich für Berufe nach BBiG und HwO vorgesehen ist...., ...Berufsbildungsvalidierungsverfahrens wird für Berufe nach BBiG und HwO der Anreiz für ..., ...Verwendung „Zeugnis“ in § 50c BBiG und in § 41c HwO, die den..., ...Validierungsverfahren in den Berufen nach BBiG und HwO anzubieten, ist..., ...Berufserfah-rung (§ 45 Abs. 2 BBiG). • In Fortbildungsprüfungsverordnungen..., ...wir keinen Grund, weshalb BBiG-Berufe und HwO-Berufe sowie..., ...und Berichtsheften Das BBiG wird Vorreiter bei der ...

  • Genderneutrale Berufsbezeichnungen für Ausbildungsberufe schaffen

    • Angegeben von: PROUT AT WORK-Foundation am 26.05.2025
    • Beschreibung: Intergeschlechtliche Menschen haben seit dem Urteil des BVG vom 10. Oktober 2017 das Recht auf einen eigenen, positiven Geschlechtseintrag. Dies wurde 2018 mit dem Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben („Dritte Option“) rechtlich implementiert. Die offiziellen Berufsbezeichnungen von Ausbildungsberufen entsprechen jedoch nicht den Anforderungen, die sich aus dem Personenstandsrecht im Sinne der „dritten Option“ und dem AGG ableiten. Es gibt Ausbildungszeugnissen in Berufen, die nur binär-geschlechtliche Berufsbezeichnungen führen. Wir fordern das kommende Bundeswirtschaftsministerium auf, eine Novellierung aller Ausbildungsordnungen anerkannter Ausbildungsberufe im Hinblick auf geschlechtsneutrale Berufsbezeichnungen beim BBIG anzustrengen.

  • Berufsbildungsvalidierung: Nötige Rahmenbedingungen für Digitalisierung schaffen

    • Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
    • Beschreibung: Es wird gefordert, dass Berufe außerhalb des dualen Berufsausbildungssystems sowie Teilqualifizierungen berücksichtigt werden. Mit Bezug auf die Entwicklung der Digitalisierung wird gefordert, dass die nötigen Rahmenbedingungen (organisatorisch, personell, finanziell, infrastrukturell) geschaffen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Referentenentwurf für ein Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504230025 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsbildungs gesetz (BBiG). Die Ausführungen lassen..., ...durch Auf nahme in das BBiG. 3/9 2. Konsequentes..., ...25 und 27) 1.1 § 50 b BBiG n.F. (1) Das Gesetz..., ...Stelle im Sinne der §§ 71 ff BBiG (d.s. insbesondere die ..., ...Antragsberechtigung nach § 50b Absatz 2 BBiG n.F. bedürfte zweier Kor..., ...Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 BBiG n.F. („das Eineinhalbfaches..., ... die § 45 Absatz 2 BBiG schon bisher für die externe..., ...Teilqualifizierungen. 1.2 § 50c BBiG n.F. Die gesetzliche ..., ...ausreichen. 1.3 § 50d BBiG n.F. Die besonderen Regelungen..., ...Die Regelungen des § 50d BBiG n.F. wird innerhalb der..., ... umgesetzt. 1.4 § 50e BBiG n.F. Entfällt 1.5 § 45 Absatz BBiG n.F. Die berufsanschlussfähige..., ... in dem Kapitel 3 des BBiG nach den Konstruktionsprinzipien..., ...Personen in § 45 Absatz 2 BBiG garantiert sein, die erfolgreich..., ...vorgeschlagenen Er gänzung des § 45 BBiG für Absolventinnen und ..., ...Abschlussprüfung nach § 43 Abs. 2 BBiG in Frage, der bereits..., ... Absatz 2 Sätze 2 und 3 BBiG n.F. Die gesetzliche ..., ...betriebliche Ausbildung nach BBiG und HwO auch künftig grundsätzlich..., ...Artikel 1 Nummer 22 - § 42a BBiG n.F. Eine konsequente..., ...sich dem nicht. § 42a BBiG n.F. regelt nur den Fall...
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