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15 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"145/26"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (15)

  • Antrag Schleswig-Holstein an Bundesrat zur Einführung Zuckersteuer oder Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.04.2026
    • Beschreibung: Mit dem Antrag wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, eine Steuer oder Abgabe sowie andere geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die Anreize für Unternehmen schaffen, den Zuckergehalt von stark zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken wie Limonaden und Brausen sowie koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken zu reduzieren. Die Lebensmittelwirtschaft fordert eine evidenzbasierte Ernährungspolitik und lehnt eine wissenschaftlich nicht tragfähige Zuckersteuer ab. Keine zusätzliche Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher und keine zusätzliche Bürokratie für Unternehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 145/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604290026 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...

  • Einführung einer Zuckersteuer ist zu hinterfragen und wird abgelehnt

    • Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussion lehnt der VGMS die Einführung einer Zuckersteuer ab. Sie führt zu Mehrbelastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie zu zusätzlicher Bürokratie für Unternehmen, ohne einen wissenschaftlich gesicherten gesundheitlichen Nutzen. Statt auf symbolische Maßnahmen zu setzen, fordert die Branche eine evidenzbasierte Politik mit Fokus auf ganzheitliche Präventionsansätze wie Ernährungsbildung, Bewegung und bessere Lebensbedingungen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 145/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300411 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...

  • Ablehung der Einführung einer Zuckersteuer

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...

  • Gegen die Einführung einer Zuckersteuer

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 21.04.2026
    • Beschreibung: Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussionen um die Einführung einer Zuckersteuer positioniert sich das Deutsche Bäckerhandwerk klar gegen pauschale steuerliche Eingriffe in das Lebensmittelangebot. Aus Sicht der Branche wird damit ein komplexes ernährungs- und gesundheitspolitisches Problem auf eine unzureichende und potenziell kontraproduktive Einzelmaßnahme reduziert. Es drohen Wettbewerbsnachteile und weitere Bürokratie für die Handwerksbetriebe, die aufrund der aktuell steigenden Sprit- und Energiekosten bereits unter erheblichem Druck stehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 145/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604210028 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...

  • Antrag Schleswig-Holstein an Bundesrat zur Einführung Zuckersteuer oder Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke

    • Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 27.05.2026
    • Beschreibung: Mit dem Antrag wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, eine Steuer oder Abgabe sowie andere geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die Anreize für Unternehmen schaffen, den Zuckergehalt von stark zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken wie Limonaden und Brausen sowie koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken zu reduzieren. Die Lebensmittelwirtschaft fordert eine evidenzbasierte Ernährungspolitik und lehnt eine wissenschaftlich nicht tragfähige Zuckersteuer ab. Keine zusätzliche Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher und keine zusätzliche Bürokratie für Unternehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 145/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605270025 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...

  • Gegen die Einführung einer Zuckersteuer

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...

  • Nichteinführung von Verkaufsbeschränkungen für Energydrinks

    • Angegeben von: Red Bull Germany GmbH & Co. KG am 13.03.2025
    • Beschreibung: Im Zusammenhang mit der Empfehlung Nr. 8 des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ sowie dem Entschließungsantrag des Landes Schleswig-Holstein zu den Themen Zuckersteuer und Altersgrenze für Energydrinks sprechen sich einzelne Abgeordnete sowie weitere relevante Akteure für Werbe- und Verkaufsbeschränkungen von Energydrinks aus. Ziel der Interessenvertretung ist es, die Einführung sachlich nicht begründeter Verkaufsbeschränkungen für Energydrinks zu verhindern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 145/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"

  • Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...

  • Einführung einer Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke

    • Angegeben von: Bayerischer Brauerbund e. V. am 09.07.2026
    • Beschreibung: Der Bayerische Brauerbund wehrt sich gegen die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke. Gerade bayerische Brauereien waren und sind seit jeher auch Hersteller von Erfrischungsgetränken. Eine Zuckersteuer, deren gesundheitspolitische Wirksamkeit wissenschaftlich nicht belegt ist, würde diese Betriebe empfindlich treffen – gerade in zeiten, in denen diese Brauereien durch eine Ausweitung des Erfrischungsgetränkeangebotes dem stark rückläufigen Biermarkt zu begegnen und ihre Existenz zu sichern versuchen. Die Unternehmen haben auf zentrale Aussagen im Koalitionsvertrag zur Steuerpolitik vertraut. Sie brauchen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2607090026 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2607090029 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) sowie der jüngsten Empfehlung...

  • GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz: Verhinderung einer Zuckersteuer/Zuckerabgabe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...
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