Regelungsvorhaben
Weiterentwicklung des Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes (HiB)
Angegeben von:
Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. (R000242)
am
19.11.2026
Beschreibung:
Begrüßung der Maßnahmen zum Bürokratieabbau, Nachbesserungen bei folgenden Regelungen:
- Knüpfung der Bagatellgrenze für Wirtschaftlichkeitsprüfungen an lebenslange Arztnummer
- Etablierung einer Bagatellgrenze bei Abrechnungsprüfungen
- Ärztliche Vorstellung nach einer festgelegten Anzahl an physiotherapeutischen Behandlungseinheiten im Direktzugang
- Harmonisierung, Entbürokratisierung und effizientere Gestaltung der vertragsärztlichen Zulassungsverfahren
- Anlassbezogene Ausgestaltung sowie Transparenz im Rahmen der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratierückbau (Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz - HiB) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 03.11.2026 Federführendes Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 16.11.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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