Regelungsvorhaben

Gesetz zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen

Angegeben von:
Stadtwerke München GmbH (R000611) am 17.11.2026

Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist die Erweiterung des Transparenz-Anpassungsgesetzes um einen einheitlichen Schutzvorbehalt für sicherheitsrelevante Informationen über kritische Infrastrukturen. Entsprechende Transparenz-, Informations- und Veröffentlichungspflichten sollen im EnWG und weiteren Fachgesetzen angepasst werden. Dies betrifft insbesondere Netz- und Systemdaten, Register, Transparenzplattformen sowie Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren und soll auch weitere kritische kommunale Infrastrukturen sowie einschlägige EU-Regelungen erfassen.

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2611170014 (PDF - 9 Seiten)

    Adressatenkreis:

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