Regelungsvorhaben
Praxisgerechte Ausgestaltung der Steuer auf zuckergesüßte Getränke
Angegeben von:
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) (R002291)
am
15.09.2026
Beschreibung:
Forderung einer praxisgerechten Ausgestaltung der Steuer auf zuckergesüßte Getränke, entsprechend der Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit: Begrenzung auf Softdrinks, Steuerfreiheit unter 5 g Zucker je 100 ml und zwei Steuerstufen sowie eine ausreichende Übergangsfrist von 18 Monaten zwischen Beschluss und Inkrafttreten verankert werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/7860 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich der Schwerpunktthemenfelder Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt, Energie und Wirtschaft aufgenommen.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (19):
Betraute Personen (6):
- Anna Lelkes
- Arne Leimenstoll
- Felix Dane
- Steffen Bartsch
- Timo Reinders
- Prof. Dr. Klemens Joos
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