Regelungsvorhaben
Praxisgerechte Einordnung von PM10-Emissionen im Winterdienst
Angegeben von:
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. (R000098)
am
28.06.2026
Beschreibung:
Kommunale Unternehmen sind in besonderer Weise von Regelungen der
Luftreinhaltung betroffen, da sie Aufgaben der Daseinsvorsorge wie
Straßenreinigung, Winterdienst und die Unterhaltung kommunaler Infrastruktur
wahrnehmen. Diese Leistungen dienen unmittelbar der Verkehrssicherheit und
der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Raums. Zusätzliche Anforderungen, ergriffene Maßnahmen zur Verringerung von PM10-Emissionen nachzuweisen und deren Wirkung fachlich
einzuordnen, sind kritisch zu sehen, insbesondere im Lichte der kommunalen
Verkehrssicherungspflicht.
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf zur Neufassung der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards - 39. BImSchV) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 02.06.2026 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 17.06.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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