Regelungsvorhaben

Besserer Gewässerschutz bei der Abwasserverordnung

Angegeben von:
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. (R000098) am 28.06.2026

Beschreibung:
VKU verlangt Änderungen an der Abwasserverordnung. Die geplanten Änderungen verbessern den Gewässerschutz nicht ausreichend. Toxische Stoffe können weiterhin in Kläranlagen und Gewässer gelangen; die aktuellen Anforderungen berücksichtigen die komplexe Zusammensetzung von Abfällen nur unzureichend.Hemmende oder persistente Stoffe werden weiterhin nicht ausreichend adressiert. Zudem wird die bisher verpflichtende Überprüfung der Giftigkeit abgeschwächt.Die unklaren Regelungen führen zu Störungen biologischer Prozesse und erhöhen betriebliche sowie haftungsrechtliche Risiken. Der VKU fordert daher ein verpflichtendes Monitoring vor Einleitung sowie die Aufnahme von Toxizitätsparametern wie Bioassays und Nitrifikationshem

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 18.03.2026 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

  • Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
  • Wasserversorgung und Abwasserentsorgung; Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2606260140 (PDF - 12 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 01.04.2026 an:

      • Bundestag

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

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