Regelungsvorhaben
Referentenentwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
Angegeben von:
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) (R001598)
am
17.06.2026
Beschreibung:
Hintergrund des Entwurfs sind die internationale Sicherheitslage und die deutschen Sicherheitsinteressen.
Der Entwurf soll gesetzliche Grundlagen geschaffen, die die Steigerung der jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur, eine beschleunigte Umsetzung von Bauvorhaben der Bundeswehr sowie die zügige Bildung einer strategischen Liegenschaftsreserve ermöglichen sollen. Dazu werden Änderungen an 13 Gesetzen und Verordnungen in einem Artikelgesetz zusammengefasst.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
- Tourismus [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 17.06.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
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