Regelungsvorhaben

Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

Angegeben von:
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. (R000422) am 15.05.2026

Beschreibung:
Zweck der Einflussnahme ist die Anpassung des EnEfG zur Entlastung des Schienengüterverkehrs (SGV). Konkret wird die Ausweitung der im Entwurf vorgesehenen Ausnahme von der pauschalen Energieeinsparverpflichtung für den ÖPNV auf den gesamten Schienengüterverkehr angestrebt. Zudem soll die geplante Verkürzung der Frist zur Erstellung und Veröffentlichung von Umsetzungsplänen nach Energieaudits (von drei Jahren auf drei Monate) gestrichen werden, um eine unverhältnismäßige Bürokratisierung zu verhindern. Ziel ist ferner die stärkere Berücksichtigung der systemischen Effizienzpotenziale durch Verkehrsverlagerung statt rein unternehmensbezogener Auflagen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 04.05.2026 Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2605150010 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 13.05.2026 an:

      • Bundesregierung

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