Regelungsvorhaben
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Angegeben von:
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. (R000422)
am
15.05.2026
Beschreibung:
Zweck der Einflussnahme ist die Anpassung des EnEfG zur Entlastung des Schienengüterverkehrs (SGV). Konkret wird die Ausweitung der im Entwurf vorgesehenen Ausnahme von der pauschalen Energieeinsparverpflichtung für den ÖPNV auf den gesamten Schienengüterverkehr angestrebt. Zudem soll die geplante Verkürzung der Frist zur Erstellung und Veröffentlichung von Umsetzungsplänen nach Energieaudits (von drei Jahren auf drei Monate) gestrichen werden, um eine unverhältnismäßige Bürokratisierung zu verhindern. Ziel ist ferner die stärkere Berücksichtigung der systemischen Effizienzpotenziale durch Verkehrsverlagerung statt rein unternehmensbezogener Auflagen.
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 04.05.2026 Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Schienenverkehr [alle RV hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.05.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-