Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Appell Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen schließen

Angegeben von:
Deutscher Juristinnenbund e.V. (R001507) am 05.05.2026

Beschreibung:
Der gesetzliche Versorgungsauftrag wird nicht erfüllt. Insbesondere kommen die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung nicht ausreichend nach. Eine solche Planung ist verfassungsrechtlich geboten, wird bislang jedoch nicht umgesetzt. Der djb fordert daher die Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. Die Länder müssen endlich ihrem gesetzlichen Versorgungsauftrag nachkommen und eine flächendeckende und sichere Versorgung sicherstellen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/3909 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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