Regelungsvorhaben
Überarbeitung der eKfV
Angegeben von:
Serviceplan Public Affairs GmbH & Co. KG (R007384)
am
20.04.2026
Beschreibung:
Die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (EKfV) steht nach 5 Jahren zur Novellierung an. Ausgangsbasis sind die Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen. Auf Basis der praktischen Anwendungserkenntnisse durch Anbieter von mietbaren EKf sollen Änderungen der Vorschriften zu einer Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit führen, wie etwa durch Einführung von Fahrtrichtungsanzeigern und der weitergehenden Gleichstellung mit Fahrrädern im Straßenverkehr zum Abbau von für Verkehrsteilnehmer nicht ersichtlichen Unterschiede (z.B. Verkehrszeichen bei der Nutzung von Geh- und Radwegen und Einbahnstraßen). Zudem soll die Regel zum jährlichen Wechsel der Versicherungskennzeichen wegen hoher Bürokratielasten für Flottenbetreiber geändert werden.
- Personenverkehr [alle RV hierzu]
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Auftrag
Unterstützung und Beratung bei der Interessenvertretung für die Plattform Shared Mobility und ihre Mitgliedsunternehmen. Dazu werden strukturierte Hintergrund- und Fachgespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie mit dem BMV und weiteren Ressorts vorbereitet und durchgeführt, Stellungnahmen zu Referentenentwürfen und Gesetzes-/Verordnungsverfahren (u. a. PBefG, eKFV, FZV) erarbeitet, sich an Konsultationen beteiligt, datenbasierte Positionspapiere veröffentlicht und Fachrunden/Parlamentarische Abende organisiert. Die Kontakte richten sich primär an Abgeordnete, Fraktionen, Fachreferate und Abteilungen auf Bundesebene; bei Vollzugsfragen auch an Länder- und Kommunalvertretungen. Die Interessenvertretung erfolgt ausschließlich im Interesse der Plattform Shared Mobility und ihrer Mitgliedsunternehmen.
Auftraggeber/-innen (5):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):
Betraute Personen (2):
- Thomas Kurz
- Johannes Wendlinger
Unterauftragnehmer/-innen (1):
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