Regelungsvorhaben
Keine Privilegierung von Mobilfunk bei Netzanschluss
Angegeben von:
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. (R000098)
am
31.03.2026
Beschreibung:
Die Priorisierung von Netzanschlüssen ist eine energierechtliche Frage. Sie
muss im Rahmen einheitlicher, diskriminierungsfreier und sachlich begrün
deter Kriterien für alle Anschlussbegehren geregelt werden und darf nicht
durch sektorale Spezialregelungen im TKG konterkariert werden.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 02.03.2026 Federführendes Ministerium: BMDS [alle RV hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Energienetze [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 30.03.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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