Regelungsvorhaben

Tabaksteuer: geltende Regelung fortschreiben, Steuererhebung digitalisieren

Angegeben von:
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) (R002291) am 31.03.2026

Beschreibung:
Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz sieht seit 2022 Tabaksteueranpassungen in vier Schritten vor, die ein stabiles Steueraufkommen sichern und gleichzeitig Marktverwerfungen mit der Folge einer Steigerung des illegalen Handels vermeiden. Die steuerlichen Vorzüge dieser Regelung sollten sowohl bei einer möglichen Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie als auch nach seinem Auslaufen zum 15. Februar 2027 gesichert werden. Unterstützung der Einführung einer digital gestützten Steuererhebung zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung resp. eines digitalen Steuerzeichens zur Authentifizierung der Echtheit des versteuerten Produktes und der korrekten Entrichtung der Tabaksteuer.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 19.05.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich jeglicher Themen im Bereich Tabak und alternativer Produkte aufgenommen.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. British American Tobacco (Industrie) GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (10):

    Betraute Personen (2):

    1. Marcella Manger
    2. Tim Bremmer

    Unterauftragnehmer/-innen (8):

    1. Dr. Hans Bernhard Beus
    2. Leo Dautzenberg
    3. Duckdalben Consulting GmbH
    4. Prof. Dr. Wolfgang Herrmann
    5. Clemens Neumann
    6. Ludwig Stiegler
    7. Volkmar Vogel
    8. Gerald Weber
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