Regelungsvorhaben

Ergänzung des EnSiG um eine Entschädigungsregelung für Gas-Bilanzkreisverantwortliche im Zusammenhang mit Individualverfügungen

Angegeben von:
EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler (R003210) am 30.12.2025

Beschreibung:
In einem Schreiben an das BMWE weist EFET Deutschland auf eine Regelungslücke im nationalen Gas-Notfallmanagement im Zusammenhang mit Individualverfügungen des Bundeslastverteilers hin. Ziel des Schreibens ist es, diese Lücke durch eine Ergänzung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) zu schließen. Konkret soll eine gesetzliche Klarstellung im EnSiG erfolgen, wonach Bilanzkreisverantwortliche für im Knappheitsfall enteignete Gasmengen unverzüglich und rechtssicher entschädigt werden. Durch die Entschädigungsregelung sollen Liquiditätsrisiken, Marktverwerfungen, Insolvenzen sowie eine zusätzliche Verschärfung der Gasmangellage vermieden und die Versorgungssicherheit gestärkt werden.

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2512300047 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 13.11.2025 an:

      • Bundesregierung

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