Regelungsvorhaben
Ergänzung des EnSiG um eine Entschädigungsregelung für Gas-Bilanzkreisverantwortliche im Zusammenhang mit Individualverfügungen
Angegeben von:
EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler (R003210)
am
30.12.2025
Beschreibung:
In einem Schreiben an das BMWE weist EFET Deutschland auf eine Regelungslücke im nationalen Gas-Notfallmanagement im Zusammenhang mit Individualverfügungen des Bundeslastverteilers hin. Ziel des Schreibens ist es, diese Lücke durch eine Ergänzung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) zu schließen.
Konkret soll eine gesetzliche Klarstellung im EnSiG erfolgen, wonach Bilanzkreisverantwortliche für im Knappheitsfall enteignete Gasmengen unverzüglich und rechtssicher entschädigt werden. Durch die Entschädigungsregelung sollen Liquiditätsrisiken, Marktverwerfungen, Insolvenzen sowie eine zusätzliche Verschärfung der Gasmangellage vermieden und die Versorgungssicherheit gestärkt werden.
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Fossile Energien [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 13.11.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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