Regelungsvorhaben

Diskriminierungsfreie Nutzung des Nachhaltigkeitssiegels

Angegeben von:
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) (R002291) am 19.11.2025

Beschreibung:
Klarstellung, dass Marken und Logos unabhängiger Umweltverbände nicht automatisch als Nachhaltigkeitssiegel qualifiziert werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 438/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich der Schwerpunktthemenfelder Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt, Energie und Wirtschaft aufgenommen.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (13):

    Betraute Personen (5):

    1. Arne Leimenstoll
    2. Steffen Bartsch
    3. Prof. Dr. Klemens Joos
    4. Timo Reinders
    5. Felix Dane

    Unterauftragnehmer/-innen (8):

    1. Leo Dautzenberg
    2. Clemens Neumann
    3. Ludwig Stiegler
    4. TKM Consulting GmbH
    5. Volkmar Vogel
    6. Bernd Westphal
    7. Michael Odenwald
    8. Hans-Jürgen Thies
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