Regelungsvorhaben
Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau
Angegeben von:
Günter Heiß (R001205)
am
17.09.2025
Beschreibung:
Beschleunigung des Ausbaus der Glasfaser- und Mobilfunknetze in Deutschland; Umsetzung europarechtlicher Vorgaben (Gigabit-Infrastrukturverordnung); Anpassung der Regelungen zu Ausbau und Mitnutzung gebäudeinterner Netzinfrastrukturen, sowie Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und Beschleunigung des Netzausbaus insgesamt.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Eckpunkte für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau Datum des Referentenentwurfs: 01.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
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Auftrag
Im Rahmen des Auftrags der Unterstützung der Aufträge der EUTOP-Group werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung. Dies betrifft insbesondere das EUTOP-Mandat Deutsche Telekom AG.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt -