Regelungsvorhaben
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (3. UWG-Änderungsgesetz)
Angegeben von:
Deutscher Reiseverband e.V. (R002668)
am
19.08.2025
Beschreibung:
Aus unserer Sicht sind einige Anpassungen und Konkretisierungen am
Referentenentwurf notwendig, um ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz
der Verbraucher und dem Erfüllungsaufwand der Wirtschaft zu schaffen.
Diese Anpassungen können mit minimalen bzw. redaktionellen Änderungen
vorgenommen werden.
Der vorliegende Umsetzungsentwurf stellt eine angemessene Stärkung der
Verbraucherrechte dar und dient dem Schutz vor Greenwashing.
Infolgedessen hat die EU-Kommission folgerichtig die vorgeschlagene
Green Claims-Richtlinie zurückgezogen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass
die Bundesregierung diese Entscheidung unterstützt
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Referentenentwurf:
Drittes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.07.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 25.06.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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