Regelungsvorhaben

Anpassung der Gebühren im Mess- und EIchwesen

Angegeben von:
Deutscher Fleischer-Verband e.V. (R004605) am 06.08.2025

Beschreibung:
Der Referentenentwurf sieht eine Anpassung der Gebühren insbesondere für die Eichung von Waagen und die Überprüfung von Fertigpackungen vor. Diese nicht unerheblichen Gebührensteigerungen würden damit auch die Unternehmen des Fleischerhandwerks treffen, ohne dass die Hintergründe und eine Kalkulation der geplanten Erhöhungen nachvollziehbar dargelegt werden. Der DFV spricht sich gegen die Erhöung und für eine Offenlegung der Hintergründe aus.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 537/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMWE): Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2508060006 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 06.08.2025 an:

      • Bundesregierung

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