Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Faire-Mieten-Gesetz - Beschränkungen Neubau vermeiden, keine Entfristung der Mietpreisbremse, Vermeidung strengerer Sanktionierung bei Verstößen...

Angegeben von:
BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (R002393) am 30.07.2025

Beschreibung:
Beschränkungen für den Neubau vermeiden, strengere Sanktionierung von Verstößen gegen die Mietpreisbremse vermeiden, Kopplung von Indexmieten an den VPI ohne Kappung erhalten, Verlängerung des Betrachtungszeitraums vermeiden, Reduzierung der Kappungsgrenzen vermeiden, 5-Jahresfrist für Eigenbedarfskündigungen in Mangellagen vermeiden, keine verlängerte Kündigungsfrist bei Eigenbedarfskündigungen in Mangellagen, Vermeidung praxisferner und systemwidriger Saktionierung für fehlerhaft bestimmte Mieten

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/222 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2507300005 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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