Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2507300005 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Faire-Mieten-Gesetz - Beschränkungen Neubau vermeiden, keine Entfristung der Mietpreisbremse, Vermeidung strengerer Sanktionierung bei Verstößen...

Beschränkungen für den Neubau vermeiden, strengere Sanktionierung von Verstößen gegen die Mietpreisbremse vermeiden, Kopplung von Indexmieten an den VPI ohne Kappung erhalten, Verlängerung des Betrachtungszeitraums vermeiden, Reduzierung der Kappungsgrenzen vermeiden, 5-Jahresfrist für Eigenbedarfskündigungen in Mangellagen vermeiden, keine verlängerte Kündigungsfrist bei Eigenbedarfskündigungen in Mangellagen, Vermeidung praxisferner und systemwidriger Saktionierung für fehlerhaft bestimmte Mieten

Bereitgestellt von:
BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (R002393) am 30.07.2025

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/222 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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