Regelungsvorhaben
Einführung einer Stichtagsregelung für wissenschaftlich-technische Erkenntnisse im Planungsrecht
Angegeben von:
Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. (R000371)
am
04.06.2025
Beschreibung:
Pro Mobilität fordert die Einführung einer klaren Stichtagsregelung im Planungs- und Genehmigungsrecht. Ziel ist, dass für die Prüfung von Projekten ausschließlich wissenschaftlich-technische Erkenntnisse zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Vollständigkeitserklärung der Antragsunterlagen am Ende des Anhörungsverfahrens vorlagen. Damit soll der nachträglichen Anwendung neuer Erkenntnisse entgegengewirkt und die Rechtssicherheit für Vorhabenträger gestärkt werden.
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu]
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]