Regelungsvorhaben

Stärkung und Verstetigung der Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur

Angegeben von:
Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. (R000371) am 04.06.2025

Beschreibung:
Pro Mobilität setzt sich gegenüber Bundestag und Bundesregierung für eine verlässliche, mehrjährige und verkehrsträgerbezogene Infrastrukturfinanzierung ein. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach stabilen Finanzierungsvereinbarungen zur Stärkung der Investitionssicherheit, insbesondere zur Deckung des Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs bei Brückenbauwerken.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2505280001 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2506300002 (PDF - 28 Seiten)

    Adressatenkreis:

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