Regelungsvorhaben

Familienrecht: Gewaltschutz im familiengerichtlichen Verfahren

Angegeben von:
evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. (R001440) am 29.01.2025

Beschreibung:
Ziel ist ein familiengerichtliches Verfahren, das Opfer häuslicher Gewalt und betroffene Kinder wirksam schützt. Familienrichter:innen sollen Kenntnisse im Gewaltschutzrecht und zu Dynamiken häuslicher Gewalt zwingend nachweisen müssen, abgesichert durch Fortbildungspflicht und -anspruch sowie angepasste Pensenschlüssel. Die Amtsermittlungspflicht bei Anhaltspunkten für häusliche Gewalt soll durch einen offenen Katalog typischer Ermittlungsmaßnahmen konkretisiert werden. Bei Anhaltspunkten für häusliche Gewalt sollen die Beteiligten getrennt und zu unterschiedlichen Terminen angehört werden. Wahlgerichtsstände für gewaltbetroffene Elternteile sollen auch in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen gelten.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.05.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (3)

  1. SG2509260092 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2512190037 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 25.11.2025 an:

    • Versendet am 12.12.2025 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

  3. SG2609300232 (PDF - 12 Seiten)

    Adressatenkreis:

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