Regelungsvorhaben
Verbesserte Rahmenbedingungen für schnellere bauliche Anpassungsmaßnahmen an ökologische und gesellschaftliche Veränderungen
Angegeben von:
Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG (R001551)
am
09.12.2024
Beschreibung:
Hinwirken auf verbesserte Baubedingungen durch Umsetzung der nachfolgend aufgeführten Maßnahmen: Stärkung der gemeindlichen Kompetenzen bei der Bauleitplanung; zeitliche Verkürzung von Bebauungsplanverfahren; Vereinfachung und Verschlankung in Rechtsschutzverfahren; Genehmigungsfiktion von Baugenehmigungen nach Ablauf von Fristen; Vereinheitlichung der länderspezifischen Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels (Landesentwicklungspläne); Flexibilisierung des Umgangs mit geltenden Bebauungsplänen sowie Anpassung der Technischen Anleitung Lärm, indem eine Verlagerung der Messpunkte („Innenmessung statt Außenmessung“) sowie eine signifikante Erhöhung der Lärmwertgrenzen in Betracht gezogen wird.
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" [alle RV hierzu]
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Auftrag
Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Lidl Stiftung & Co. KG im politischen Bereich. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Gegenstand dieser Gespräche sind z. B. die Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich relevanter Regelungsvorhaben werden schriftliche Stellungnahmen und Positionspapiere versendet.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (6):
Betraute Personen (5):
- Dr. Leif Balz
- David Lommatzsch
- Silvia Warth
- Stefan Giffeler
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Hannah Betyna
Tätigkeit bis 06/23:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages
Unterauftragnehmer/-innen (1):
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Auftrag
Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Kaufland Stiftung & Co. KG im politischen Bereich. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Gegenstand dieser Gespräche sind z. B. die Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich relevanter Regelungsvorhaben werden schriftliche Stellungnahmen und Positionspapiere versendet.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (7):
Betraute Personen (6):
- Robert Schachtschneider
- Dr. Leif Balz
- David Lommatzsch
- Silvia Warth
- Stefan Giffeler
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Hannah Betyna
Tätigkeit bis 06/23:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages
Unterauftragnehmer/-innen (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 10.12.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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