Regelungsvorhaben

Drittes Gesetz zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Hochwasserschutzgesetz III)

Angegeben von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888) am 03.12.2024

Beschreibung:
Mit dem GE sollen der Hochwasserschutz weiter verbessert und Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Klimaanpassung umgesetzt werden. Änderungen betreffen insbesondere das WHG und das BauGB, die der Verbesserung des rechtlichen Rahmens des Hochwasserschutzes dienen. Sie haben aber auch Auswirkungen auf die Wasser- und Energiewirtschaft. Es soll zudem eine Änderung im BNatSchG eingeführt werden, die für eine umfassende Herausgabepflicht von Umweltdaten gegenüber Projektträgern und öffentlichen Stellen normiert.