Regelungsvorhaben
Tiergesundheitsgesetz/Tierarzneimittelrecht
Angegeben von:
Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. (R001326)
am
06.11.2024
Beschreibung:
Der Gesetzentwurf betrifft als erster von mehreren Schritten insbesondere drei für die praktizierenden Tierärzte relevante Themen:
1. Übernahme der Begriffsbestimmungen des EU-Tiergesundheitsrechts in das Tiergesundheitsgesetz
2. Schaffung einer Ermächtigung für den Erlass einer Verordnung mit an das EU-Recht angepassten Regelungen zur Seuchenmeldung,
3. Anpassung der nationalen Regelungen zu immunologischen Tierarzneimitteln an die EU-Tierarzneimittelverordnung und ihre Überführung aus dem Tiergesundheitsgesetz in das Tierarzneimittelgesetz
Die Möglichkeit für die Pharmaindustrie zur Bewerbung von Impfstoffen unmittelbar gegenüber der Landwirtschaft lehnt der bpt ab.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/3712 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu]
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu]
- Arzneimittel [alle RV hierzu]
- Fischerei/Aquakultur [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu]
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu]
- Tierschutz [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
-
SG2411060015 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
-
-
-