Regelungsvorhaben

Novellierung Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG)

Angegeben von:
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG (R002027) am 16.10.2024

Beschreibung:
Insbesondere im Zusammenhang mit dem aktuellen Referentenentwurf zur Anpassung des nationalen Batterierechts an die Anforderungen der EU-Verordnung 2023/1542 strebt die Auftraggeberin an, eigene fachliche Impulse bei der Novellierung des BattG zu setzen. Ziel ist es, eine reibungslose, praxisorientierte und branchengerechte Umsetzung der neuen Regelungen zu gewährleisten.

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Mandats werden politische Entwicklungen und Vorhaben, die für die Rücknahme von Batterien und Elektrogeräten relevant sind, kontinuierlich beobachtet. Dies betrifft insbesondere Regelungen in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und Abfallwirtschaft. Dazu gehört die Identifikation relevanter Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Deutschen Bundestag und in den Bundesministerien, um gezielte Gespräche zu führen. Zur Unterstützung der politischen Positionierung des Kunden werden Positionspapiere erstellt und Gesprächstermine initiiert sowie vor- und nachbereitet. Die Informationsbeschaffung erfolgt durch direkten Kontakt mit den zuständigen Abgeordneten sowie Verwaltungsbeamten und deren Büros.

    Auftraggeber/-innen (1):

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):

    Betraute Personen (2):

    1. Daniela Hühold
    2. Amir Schlömann
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